SPD contra CDU: Ablehnung fördert Politik-Verdrossenheit

Mit einer kritischen Presseerklärung meldete sich die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Cronenberg im Nachgang der letzten Sitzung des Dörper Stadtteilparlaments zu Wort. Wie die CW berichtete, hatte die SPD am 22. April 2015 unter anderem zwei Anträge eingebracht. Damit sollte die Verwaltung um Prüfung gebeten werden, ob ein sogenannter „Shared Space“ an der Einkaufsmeile Hauptstraße in der Ortsmitte eingerichtet werden könnte. Zudem wollte die SPD wissen, ob die Sambatrasse zumindest in Abschnitten beleuchtet werden könnte.

Beide Anträge wurden von der CDU Cronenberg zurückgewiesen, der „Shared Space“-Antrag mit Unterstützung von FDP, WfW und AfD schließlich auch von der BV abgelehnt. „Diese grundsätzlich ablehnende Haltung ist schade“, kritisiert SPD-Sprecher Hans-Peter Abé insbesondere Vize-Bürgermeister von Wenczowsky (CDU), der die SPD-Anträge mit Verweis auf die Nicht-Finanzierbarkeit durch die Stadt als unrealistisch bezeichnete. „Natürlich muss man die finanziellen Möglichkeiten der Stadt im Auge haben“, entgegnet Hans-Peter Abé dazu: „Doch ging es bei diesem Prüfauftrag doch gerade darum dies abzuwägen.“

Man werde doch wohl die Beleuchtung eines viel genutzten Radweges zumindest prüfen lassen dürfen, findet Abé, zum Glück seien die übrigen Parteien in der BV hier konstruktiver, sodass zumindest der SPD-Antrag zur Sambatrasse letztlich angenommen wurde. Die Ablehung des Prüfauftrages zu einem gemeinsam genutzten Raum in der Ortsmitte („Shared-Space“) bedauert der SPD-Sprecher: „Wir wollten etwas Besonderes in unserer Ortsmitte errichten. Die Menschen, der Einzelhandel, mehr Lebendigkeit sollten verstärkt in den Fokus rücken“, erklärt Abé. Vielleicht hätte man so auch einen Beitrag zur Reduzierung der Leerstände in der Ortsmitte leisten können.

Zumal die „Shared Space“-Idee im Ausland, aber auch in Deutschland erfolgreich umgesetzt werde, ist es der Dörper SPD „schleierhaft“, warum die CDU auch diesem Prüfantrag nicht zustimmen konnte. Dabei verweist Hans-Peter Abé auf den Kooperationsvertrag von SPD und CDU im Rat: Darin habe die „Stadt-Groko“ sinngemäß festgeschrieben, dass ein Leitbild einer Stadt, welches dem motorisierten Individualverkehr überwiegend Vorrang einräumt, nicht mehr zeitgemäß sei.

Mit ihrer Ablehnung habe die CDU die Chance vertan, den schönen Worten des Vertrages auch Taten folgen zu lassen – „wenn erfolgversprechende Maßnahmen nicht einmal mehr geprüft werden, wird der Politikverdrossenheit weiter Vorschub geleistet“, so Abé abschließend.