Seilbahn: Gegner sehen langen Rechtsstreit drohen

Seit rund einem Jahr tobt eine heftige Diskussion um die Idee einer Seilbahn vom Hauptbahnhof über die Uni zum Küllenhahn. Rund drei Wochen bevor sich der Rat damit befassen wird, lud die Gegner-Initiative „Seilbahnfreies Wuppertal e.V.“ am Donnerstag, 11. Februar 2016, zu einer Pressekonferenz ein. Vorsitzender Antonino Zeidler sowie die Trassen-Anwohner Ralf Geisendörfer und Svenja Luxem-Herkenberg stellten mit Rechtsanwalt Dr. Jochen Heide im Restaurant Schwarz ein 60-seitiges Rechtsgutachten zur Machbarkeit der Seilbahn vor.

Seit Anfang des Jahrtausends gibt es ein Seilbahn-Gesetz. Das sage aber nichts über den Nutzen eines solchen Bauwerkes aus, erläuterte Antonino Zeidler: „Nach dem ersten Schock haben wir einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Machbarkeit beauftragt.“ Der Grund: Seit mittlerweile zehn Monaten, so Zeidler, versuche man mit den Wuppertaler Stadtwerken (WSW) ins Gespräch zu kommen – alle Argumente, die das Projekt zweifelhaft, teuer und für die Stadt verlustreich erscheinen ließen, würden von den WSW jedoch nicht kommentiert: „Ja, man behält uns sogar geplante Fahrgastzahlen vor“, kritisiert Anwalt Dr. Jochen Heide die „Geheimniskrämerei“ der Stadtwerke.

„Gebiete sind ja schon erschlossen – die Seilbahn ist überflüssig“

Die Seilbahn-Gegner erneuerten ihre Befürchtung eines ÖPNV-„Kahlschlages“ durch Buskürzungen, einen Umsteigezwang und dadurch längere Fahrzeiten sowie eine schlechtere Energieeffizienz infolge der Seilbahn. Zudem seien die Kosten des Baus und Betriebs unkalkulierbar, betroffene Anwohner hätten den Verlust von Privatsphäre und nicht zuletzt Enteignungen zu fürchten. „Das ist Neuland“, sieht Rechtsanwalt Heide einen langen, komplizierten Rechtsstreit drohen.

Und wofür? Die Gegner halten die 50-Millionen-Seilbahn schlicht für überflüssig, denn: „Das Gebiet ist ja erschlossen“, so Anwalt Heide. Nicht zuletzt weil die Universität und das Schulzentrum bereits verkehrlich voll angebunden sind, hat das Rechtsgutachten auch höchste juristische Zweifel an der Machbarkeit der „Seilbahn 2025“: Die Seilbahn würde zu keiner Verbesserung führen, für Gutachter Heide sind daher „gewichtige Gründe des Allgemeinwohls, die Enteignungen rechtfertigen, nicht erkennbar“. Heide: „Einfach überschweben kann man ein Grundstück nicht – dies widerspricht der Rechtslage.“

Auf die Ratssitzung am 7. März blicken die Seilbahn-Gegner daher optimistisch: „Nach unseren Recherchen und Gutachten müssten die Seilbahn-Pläne dann eigentlich vom Tisch sein“, so Anwohnerin Svenja Luxem-Herkenberg. „Es ist unverständlich, dass viel Geld in weitere Planungen gesteckt werden soll, die letztlich doch nicht umsetzbar sind“, befindet Antonino Zeidler. Mehr online unter: www.seilbahnfreies-wuppertal.de.

(mue/mko).