Seilbahn zum „Süd“: Die Stadt lässt jetzt die Bürger „ran“

Von ihm sei seit seinem Amtsantritt am 1. September 2015 nicht viel zu hören gewesen, hieß es im Dezember, als Panagiotis Paschalis die ersten 100 Tage als Dezernent für Bürgerbeteiligung hinter sich gebracht hatte. Wenn das so war, dann meldete sich der Beteiligungs-Dezernent nun mit einem Paukenschlag zu Wort: Bis Ende 2016 sollen Wuppertaler ein Bürgergutachten zur Seilbahn-Idee erarbeiten. Dieses soll dann als Entscheidungsgrundlage für den Rat dienen.

Damit könnte das an der Bergischen Universität entwickelte Bürgerbeteiligungsmodell erstmals in Wuppertal zum Einsatz kommen. Erdacht wurde die Bürgergutachten-Idee bereits in den 1970er Jahren von dem Südstädter Soziologen Peter C. Dienel. Um Betroffene, die – ob dafür oder dagegen – persönliche Interessen verfolgen, aus der Entscheidungsfindung herauszuhalten, werden für eine sogenannte „Planungszelle“ per Zufallsverfahren 25 Bürger über das Einwohnermeldeamt repräsentativ ausgewählt.

Diese „Querschnitt-Jury“ befasst sich dann vier Tage lang mit einer Thematik und erhält dafür eine Aufwandsentschädigung. Die Bürger-Jury wird durch Experten informiert, sie spricht mit Befürwortern und Gegnern. Am Ende erarbeitet die Vier-Tage-Jury ein Bürgergutachten, das den Entscheidungsträgern als Empfehlung vorgelegt wird. Solche Planungszellen wurden in den vergangenen 40 Jahren vielfach eingesetzt, nur Wuppertal, die Stadt, wo der 2006 verstorbene Südstädter die Bürgergutachten-Idee entwickelte, ist ein weißer Fleck auf der Bürgergutachten-Landkarte – bislang.

Repräsentative Bürgergutachten sorgen für hohe Legitimation

Ebenso wie die Planungszelle hoch umstrittene Fragen lösen konnte, so zum Beispiel im spanischen Baskenland, setzt Beteiligungs-Dezernent Paschalis nun in der kontroversen Seilbahn-Frage auf die befriedende Wirkung. Während sich die Initiativen für und gegen die Seilbahn die Argumente pro und contra um die Ohren hauen (die CW berichtete mehrfach), will Paschalis mit Hilfe des Bürgergutachtens die Meinung aller Wuppertaler einholen – schließlich sei die 2.8 Kilometer lange Seilbahn vom Hauptbahnhof nach Küllenhahn ja auch ein gesamtstädtisches Projekt. Für die Grundsatzentscheidung des Rates soll so eine Entscheidungsgrundlage mit möglichst breiter Legitimation geschaffen werden.

Nach dem Bürgergutachten, das von zwei „Planungszellen“ erstellt werden soll, will die Stadt zudem sogenannte „Seilbahnforen“ durchführen. Hier sollen Bürgergutachter, Gegner und Befürworter weitere Empfehlungen erarbeiten. Parallel soll die Stadtverwaltung die rechtliche Zulässigkeit und die Finanzierbarkeit der Seilbahn abklopfen. Diese Prüfungsergebnisse sowie das Bürgergutachten sollen bereits Ende 2016 vorgelegt werden. Der Rat wird dann einen Grundsatzbeschlusses fassen, ob das Seilbahn-Projekt auf den Weg gebracht wird oder in den Schubladen verschwindet.

Für das Bürgergutachten plant die Stadt Kosten in Höhe von 70.000 Euro ein. Die Durchführung wird unter den entsprechenden Anbietern ausgeschrieben, ob die Uni Wuppertal den Zuschlag erhält, ist damit offen. Nachdem die Pläne am Mittwoch in der Bezirksvertretung Cronenberg auf ein positives Echo stießen, wird nun am 7. März der Rat dazu die Entscheidung treffen.