Pässe zurück in die Bürgerbüros: SPD startet Online-Petition

Wie berichtet, ist die aktuelle Situation beim Einwohnermeldeamt (EMA) chaotisch: Alle Jahre wieder gibt es Endlos-Warteschlangen vor der städtischen Stelle am Steinweg, sodass die Stadt in der vorletzten Woche die Reißleine zog und ein Paket von Sofortmaßnahmen beschloss.

Demnach bleiben die Bürgerbüros, darunter auch die Cronenberger Stelle am Rathausplatz, zunächst bis zum Ferienbeginn ganz geschlossen – die Mitarbeiter sollen das Personal im EMA verstärken. Um des Andrangs Herr zu werden öffnet das Meldeamt bis September zusätzlich an zwei Samstagen im Monat. Dazu will OB Mucke weiteres Personal an den Steinweg beordern: Ob Mitarbeiter aus anderen Ämtern, freiwillige Ex-Auszubildende, Rentner und Pensionäre oder auch Studenten und Mitarbeiter aus dem OB-Büro: „Wir wollen jetzt jede Option prüfen, die die Lage verbessern kann.“

Wie unsere Zeitung ebenfalls berichtete, reagierten die Linke sowie die Grünen mit heftiger Kritik: Ratsherr Marc Schulz (Grüne) kritisiert die „Mucke-Norbremse“ zum Beispiel als „gutgemeinte Symbolpolitik“, Schulz fordert daher die vollständige Wiedereröffnung der Bürgerbüros: Das, so der Grünen-Stadtverordnete, „wäre nicht nur der bürgerfreundlichere, sondern auch der kostengünstigere Weg. Alles andere ist Verschwendung öffentlicher Gelder“.

SPD-Chef Oliver Wagner: „Das Land muss handeln…“

Ins selbe Horn stößt die SPD Cronenberg/Hahnerberg: Die Dörper Sozialdemokraten haben über die Internetplattform Change.org eine Online-Petition gestartet. „Change.org“ ist nach eigenen Angaben mit 25 Millionen Nutzern die weltweit größte Petitionsplattform. Unter der Überschrift „Für einen besseren Service in NRW“ fordern die Dörper Sozialdemokraten dabei die Ausweis-Angelegenheiten wieder zurück in die Zuständigkeit der Bürgerbüros zu geben.

Offensichtlich gebe es nicht nur in Wuppertal, sondern auch in anderen Städten Probleme in den zentralisierten Einwohnermeldeämtern, begründet SPD-Vorsitzender Oliver Wagner die Petition. Da das Land für die Aufgabenerfüllung Vorgaben machen könne, müsse man die Landesregierung in die Pflicht nehmen. Wagner: „Es besteht ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf beim Land.“

Das Land habe die Pflicht zur Erfüllung der Ausweis-Angelegenheiten zwar den Kommunen übertragen. Oliver Wagner sieht den Ball dennoch im Spielfeld der NRW-Regierung, denn das Land regele in dem entsprechenden Fachgesetz, wie die Kommune die Aufgabe zu erledigen hat. Und darin, so der Dörper SPD-Chef abschließend, behielte sie sich ausdrücklich auch das Recht vor, lenkend in die Aufgabenerledigung einzugreifen – genau dazu wolle man Düsseldorf nun bewegen.

SPD-Petition: Hier kann unterschrieben werden

Ziel der SPD Cronenberg ist es, über ihre „Change.org“-Petition 1.000 Unterschriften zu erreichen. Wer dafür ist, dass die Passangelegenheiten vom Einwohnermeldeamt wieder zurück an die Bürgerbüros verlagert werden, kann die SPD-Petition unter folgendem Link unterzeichnen: www.change.org