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20.04.2011, 13.14 Uhr   |   Marcus Müller   |   Artikel drucken   |   Instapaper   |   Kommentare

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Bürgerbüro: Umzug für längere Öffnungszeiten?

„Wer hier den Eindruck erweckt, man könne sparen ohne dass das zu spüren wäre, ist ein Illusionskünstler“, hatte Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig bei seinem Auftritt in der April-Sitzung der Cronenberger Bezirksvertretung gesagt und im Ronsdorfer Stadtteilparlament sogar noch einen draufgesetzt: „Sie können jetzt beschließen, was sie wollen – es bleibt bei zwei halben Tagen“, signalisierte Slawig wenig Kompromissbereitschaft in Sachen drastisch verkürzter Öffnungszeiten der Bürgerbüros aufgrund der desolaten Finanzlage der Stadt. Als „Kompromiss“ war die Entscheidung der Verwaltung dennoch durchgegangen, zu der das Stadtteilparlament im Dorf schließlich mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP seinen Segen gegeben hatte.

Doch dass es Slawig dabei nicht um richtiges Sparen geht, diesen Eindruck hat Peter Vorsteher gewonnen: „Wie mit uns umgegangen wird, ist nicht redlich“, kritisiert der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Wuppertal und Cronenberger Bezirksvertreter scharf die Haltung von Stadtdirektor Slawig gegenüber den Cronenberger Bürgervereinen, die innerhalb kürzester Zeit über 4.000 Unterschriften gegen die Schließung des Bürgerbüros gesammelt hatten, und den politischen Vertretern. Zwei halbe Tage statt kompletter Schließung, das reiche nicht aus. Warum werde bei ähnlichen Maßnahmen von der Stadtverwaltung jeweils ein Demografie-Check herangezogen, im Falle der Umsiedlung aller Passangelegenheiten nach Barmen aber nicht?

Vorsteher war nach der Sitzung des Stadtteilparlaments allerdings nicht untätig geblieben und hatte sich nach Alternativlösungen umgesehen. Unter anderem stieß ihm übel auf, dass die Stadt alljährlich rund 43.000 Euro für Miete und Nebenkosten für das überdimensionierte Bürgerbüro am Rathausplatz zahlen muss. Kurzerhand hörte sich der Grünen-Bezirksvertreter in der Ortsmitte um und stellte fest, dass man durchaus auch an anderen Stellen sparen könne, anstatt nur bei den Öffnungszeiten. Würde das Bürgerbüro – etwa in das ehemalige Ladenlokal des Bekleidungshauses Rösinger – umziehen, wäre es der Stadt möglich, rund 30.000 Euro jährlich einzusparen, rechnet Vorsteher mit konkreten Zahlen vor. Und dieses Geld könne man andererseits wieder in eine weitere halbe Stelle investieren.

„Damit könnte das Bürgerbüro an insgesamt drei Tagen öffnen“, erklärt Vorsteher hinsichtlich der Vorgabe, dass eine volle Stelle im öffentlichen Dienst mit 50.000 Euro berechnet werde. Diese eineinhalb Tage hatte selbst CDU-Fraktionssprecherin Claudia Schmidt in der Sitzung der Bezirksvertretung noch als „Wunsch“ formuliert, sich letztlich aber den Verwaltungsvorgaben gebeugt. „Wir brauchen uns nicht kaputt zu sparen“, appelliert Vorsteher an Stadtdirektor Slawig (der sich in der BV-Sitzung durch diese Aussage noch „persönlich angegriffen“ gefühlt hatte), wirklich alle Möglichkeiten auszunutzen und auch andere Ideen zu prüfen: „Wir brauchen pfiffiges Sparen!“ Einen entsprechenden Antrag, um die Stadt zur Kündigung des Mietverhältnisses des Bürgerbüros am bisherigen Standort und einer günstigeren Neuanmietung von Räumlichkeiten in der Cronenberger Ortsmitte zu bewegen, hat die Grünen-Fraktion für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung bereits eingebracht.

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