FDP: „Dichtheitsprüfungen werden ausgesetzt“

Laut Mitteilung der FDP-Ratsfraktion hat der Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags gestern einem Antrag der FDP-Landtagsfraktion zugestimmt, die Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasseranlagen bürgerfreundlicher zu regeln. Die FDP fordert seit Beginn des Jahres, die Dichtheitsprüfung in ihrer jetzigen Form auszusetzen und neu zu regeln.

Mit dem Beschluss können nach FDP-Angaben nun die starren Fristen für die Dichtheitsprüfung aufgehoben und den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt werden, eigene Regelungen per Satzung zu erlassen. Hierzu, so fordert die FDP, solle die Landesregierung nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. „Für die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger ist diese Nachricht besonders erfreulich“, kommentiert Jörn Suika, Fraktionsvorsitzender der FDP Wuppertal, den Düsseldorfer Beschluss: Anders als viele andere Städte habe Wuppertal nämlich keine Satzung erlassen, die Hauseigentümern eine Fristverlängerung bis 2023 ermöglicht. So hätten die Dichtheitsprüfungen für alle privaten Abwasserleitungen bis spätestens zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sein müssen.