Sparpaket II: Kürzungen & Erhöhungen

OB Peter Jung sieht den "historischen" Haushaltsausgleich zum Greifen nah - vorausgesetzt, der Rat trägt das Sparpaket mit, das er mit Kämmerer Slawig geschnürt hat. Foto: Archiv

„Man soll ja mit Superlativen geizen“, sagte Oberbürgermeister Peter Jung am heutigen 13. Februar 2012 bei der Vorstellung des zweiten Sparpaketes, „aber wir haben jetzt wirklich die historische Chance – erstmals seit der deutschen Einheit, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen.“ Wie auch Kämmerer Dr. Johannes Slawig erläuterte, soll der Haushaltsausgleich 2016 möglich sein – vorausgesetzt, das nun vorgestellte zweite Sparpaket wird umgesetzt. Dass das nicht einfach wird, räumte Kämmerer Slawig ein: Der Haushaltsausgleich verlange „einen großen Kraftakt“, die „Maßnahmen des Haushaltssanierungsplanes bedeuten auch harte Einschnitte für viele“. Aber, so machte Slawig klar: „Wir müssen und werden dieses Ziel erreichen – es gibt zu diesem Weg nämlich keine Alternative.“ Denn: Nur wenn die Stadt weiter spare und einen genehmigsfähigen Haushalt vorlege, erhalte sie im Rahmen des Stärkungspaktes des Landes weiter rund 72 Millionen Euro jährlich, erläuterte der Kämmerer.

Wie das Tandem Jung/Slawig erklärte, folgt das zweite Sparpaket dem Grundsatz: „Erst Ausgaben kürzen – dann Steuern erhöhen.“ Der Vorschlag, der Cronenberg und weitere Stadtteile wie Ronsdorf oder auch in Vohwinkel direkt betrifft, geht dabei in Richtung „Einnahmeerhöhung“: In der Dorper Ortsmitte wie auch in anderen Stadtteilzentren soll nun doch montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr sowie samstags von 10 bis 14 Uhr die Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden – das war schon Teil des Sparpaketes I. Statt Parkscheibe soll fürs Parken „em Dorpe“ in diesen Zeiten künftig 1 Euro pro Stunde fällig sein. In Elberfeld und Barmen sollen die Parkgebühren derweil auf einheitlich 1,50 Euro (werktags von 8 bis 20 Uhr und samstags von 8 bis 16 Uhr) festgesetzt werden. 950.000 Euro soll die Park-Maßnahme jährlich in die Haushaltskasse spülen.

Daneben sollen die Eintrittspreise für den Zoo erhöht sowie Gewerbesteuer und Grundsteuer angehoben werden. Beispiel Grundsteuer: Für ein Einfamilienhaus mit 150 qm Wohnfläche stiege die Grundsteuer damit um rund 140 Euro auf rund 933 Euro. Rund 11 Millionen Euro soll das dem Kämmerer pro Jahr an Mehreinnahmen bringen. Auch die Hundebesitzer sollen beim Haushaltsausgleich helfen: Statt derzeit 144 Euro will die Stadt künftig 160 Euro für einen Hund erheben; wer zwei Hunde und mehr hat, soll jährlich 288 Euro pro Hund zahlen (bisher 186 beziehungsweise 264 Euro). Auch Spielhallen sollen stärker zur Kasse gebeten werden: Die Spielautomaten-Steuer für Spielhallen soll von 15 auf 18 Prozent der Nettokasse angehoben werden.

Aber OB Jung und Kämmerer Slawig wollen auch kürzen. So sollen die Fraktionszuschüsse um 10 Prozent gekappt werden (Einsparung: 150.000 Euro pro Jahr); kräftig wird im Kulturbereich gespart: So sollen Zuschüsse vermindert (Einsparung: 130.000 Euro) und das Schauspielhaus als Theater-Spielstätte aufgegeben (400.000 Euro) werden. Durch Kürzung der Betriebskostenzuschüsse an die Bühnen (zwei Millionen weniger) und die Stadthalle (100.000 Euro) soll zudem gespart werden. Die Gründung einer Kulturbetriebsgesellschaft aus Bühnen und Orchester soll eine Einsparung in Höhe von 400.000 Euro bringen. Weitere Vorschläge sehen die Streichung der Übernahme des Lernmittel-Elternanteils sowie der investiven Zuschüsse an Sportvereine oder auch die Erhöhung der Musikschul-Gebühren vor.

„Sicher werden manche Verwaltungsvorschläge umstritten sein“, mahnte Kämmerer Slawig alle Kritiker: „Aber die politische Auseinandersetzung dazu sollte ehrlich und glaubwürdig sein.“ Soll heißen: Zu Veränderungen zeigte sich Johannes Slawig bereit, aber „nicht aber zu taktischen Manövern; wie beim ersten Sparpaket lautet auch diesmal der Grundsatz des Kämmerers: „Wer einen Verwaltungsvorschlag ablehnt, muss einen gleichwertigen Ersatz vorschlagen.“