27.02.2012, 14.09 Uhr   |   Meinhard Koke   |   Artikel drucken   |   Instapaper   |   Kommentare

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CDU: Ernsthaftes aus der Stadt, Spaßiges aus Berlin

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„Das soll ja eigentlich ein fröhlicher Abend werden“, sagte Städtkämmerer Dr. Johannes Slawig auf dem Politischen Aschermittwoch der CDU Cronenberg: „Warum hat man mich dann überhaupt eingeladen?“ Schließlich sei er, so Slawig weiter, weder Karnevalist, noch als Überbringer froher Botschaften bekannt… Mit dieser Anmerkung hatte der Herr über (roten) Stadt-Zahlen die Lacher auf seiner Seite, es blieben die einzigen im Verlaufe seines Beitrags. Nicht, weil der Stadtdirektor nicht den Humor seiner Zuhörer im Lebenshilfe-Saal traf; ganz Nicht-Karnevalist nutzte Slawig den CDU-Aschermittwoch vielmehr, um für das neuerliche städtische Sparpaket zu werben.

Und das tat er in der nicht vorhandenen Bütt gewohnt gelassen – Slawig präsentierte sich auch auf der „Werbetour“ für das Sparpaket II, als wenn ihn die aktuellen Anwürfe um die 42-Millionen-Streichliste nicht anfechten könnten. Laut Slawig ist das neuerliche Sparpaket ja auch „alternativlos“: „Glauben Sie nicht denjenigen, die sagen, dass das nicht nötig sei – wir brauchen die 42 Millionen Einsparungen!“ Schließlich sei mit dem zweiten Sparpaket eine „historische Chance“ verbunden, und zwar die Chance, ab 2016 wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen und aus der Haushaltsüberwachung durch die Bezirksregierung heraus zu kommen; damit die kommunale Selbstverwaltung zurückzugewinnen und schließlich sogar in den Schuldenabbau einzusteigen: „Wir wollen das schaffen“, stellte der Kämmerer klar: „Die Bürger können von ihrer Führung erwarten, dass sie die Chance ergreift und nutzt – alles andere ist ein Armutszeugnis!“

Neben der viel beschworenen „historischen Chance“ war „Armutszeugnis“ der zweite Begriff, den Johannes Slawig auf dem CDU-Kehraus gerne nutzte: Ein „Armutszeugnis“ stellte der Kämmerer all jenen aus, die das Sparpaket kritisieren, aber keine Alternativen aufzeigen: „Nur ‚Nein‘ zu sagen, geht nicht“ – wie beim Sparpaket I forderte Slawig alle Kritiker auch diesmal zu „Ersatzvorschlägen“ auf: „Ich bin der Letzte, der sagt, die Vorschläge sind in Stein gemeißelt“; aber: „Die Einsparungen sind erforderlich!“ Obwohl der Kämmerer bekannte, dass „sicher nicht“ alle Punkte des Sparpakets II durchgesetzt werden würden, bezeichnete Slawig seinen „Gemütszustand“ im Hinblick auf die entscheidende Ratssitzung am 07. Mai 2012 als „ganz entspannt“. Denn: CDU und SPD hätten ihm zugesagt, dass sie Ersatzvorschläge machen würden.

Im Anschluss trat Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt ans Mikrofon und nahm zwar auch ernste Themen aufs Korn, aber mit einer Prise Humor gewürzt. Die CDU-Spaltung erklärte der Kreisvorsitzende für erledigt; die Tal-CDU sei mit nunmehr 26 Ratsmitgliedern (nach dem Eintritt von Ex-FDP-Bürgermeister Dr. Rolf Köster) ja sogar um einen Stadtverordneten gestärkt. Zum Sparpaket II schlug Hardt vor, die Zahl der Politessen aufzustocken – dann könnten auch falsch geparkte Bobby-Cars aufgeschrieben werden, und auch an der „Ouzo-Front“ sah der Dörper Bundestagsabgeordnete Land in Sicht: Die Verabschiedung des neuerlichen Hilfspakets für Griechenland im Bundestag voraussetzend ging Hardt davon aus, dass es „beim Griechen“ dann auch sicherlich wieder den obligatorischen „Ouzo aufs Haus“ geben würde.

Zum Thema „Bundespräsident“ zeigte sich Hardt überrascht: Bei seiner Wahl in den Bundestag sei er sich sicher gewesen, kein neues Staatsoberhaupt mitwählen zu dürfen; jetzt müsse er gleich zum zweiten Mal ran. Wobei: Der „FDP-Boygroup“ schrieb Hardt ins Stammbuch, dass ihr Vorpreschen mit dem Gauck-Vorschlag „uns noch beschäftigen wird“: „Die Art und Weise war nicht in Ordnung!“ Als „ganz schön schlimm“ bezeichnete „der Wuppertaler an der Spree“ Rot-Grün – „Roth-Özdemir“, so der 48-Jährige wortspielerisch auf die beiden Grünen-Vorsitzenden anspielend, sei indes noch schlimmer. Und auch auf die Bundestagswahl im September 2013 blickte Hardt voraus: Dabei liebäugelte er mit einer „4“ vor dem Komma, Minimalziel sei, „dass keiner gegen uns regieren kann“.

Fotos: Jan-Lukas Kleinschmidt/Meinhard Koke

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