„Bettensteuer“ statt Parkgebühren!

Taste für Brötchen, TiC, Foto und, und, und... Nach dem Willen der Ratsmehrheit von CDU und SPD wird es nichts mit der Dörper Parkscheinautomaten-Variante, die Gerd Hensel extra ausgeklügelt hat!

Wie die CW bereits online berichtete, äußerte sich Cronenbergs Bezirksbürgermeister Michael-Georg von Wenczowsky zuversichtlich, dass es keine Parkschein-Automaten „em Dorpe” geben wird: „Ich gehe davon aus, dass die Fraktion dem folgen wird”, lautet die Einschätzung des Dörper Bürgermeisters zur Stimmungslage bei der CDU. Damit lag „VW” offensichtlich richtig: In einem gemeinsamen Änderungsantrag schlagen CDU und SPD nun unter anderem die Streichung der Park-Neuregelung in den Stadtteilen vor.

Dafür, so heißt es in dem heute Nachmittag, 08. März 2012, vorgestellten CDU/SPD-Ratsantrag, soll eine „Betten-Steuer“ zur Kompensation der Ausfälle eingeführt werden. Während die geplante Parkraumbewirtschaftung mit 950.000 Euro Mehreinnahmen veranschlagt wurde, rechnen CDU und SPD aus der „Infrastrukturförderabgabe der Wuppertaler Hotelbetriebe“ mit 1,35 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr.

Daneben soll auch die Steuer für „Kampfhunde“ auf 250 Euro pro Vierteljahr angehoben werden. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich (300.000 Euro) wollen CDU/SPD aus dem Sparpaket herausstreichen; die geplante Reduzierung der Zuschüsse an die freien Kulturträger von 130.000 Euro wollen CDU/SPD auf 50.000 senken und die der Investitions-Zuschüsse an die Sportvereine (50.000 Euro) durch „Drittmittel“ auffangen. Die auf zwei Millionen Euro angesetzte Kürzung des Betriebskostenzuschusses an die Bühnen soll hingegen bestehen bleiben; sie soll aber ebenso durch Drittmittel in  Höhe von 1,2 Millionen Euro (auf dann 800.000 Euro Kürzungsvolumen) abgemildert werden. Hierzu wollen die Rats-Kooperationspartner CDU und SPD auf die Stadtsparkasse und die „Theaterfreunde der Bühnen“ zurückgreifen.