Entsetzen in der BV: „Geheimgespräche“ zu den Bürgerbüros

Eine gute halbe Stunde informierte Panagiotis Paschalis, der Leiter des städtischen Geschäftsbereichs Bürgerbeteiligung, Recht, Beteiligungsmanagement und E-Government, am 31. August 2016 in der Bezirksvertretung (BV) Cronenberg über die Zustände im Barmer Einwohnermeldeamt und in den Bürgerbüros.

„Es ist vor den Sommerferien der Notstand ausgerufen worden.“ Angesichts der „vollkommen inakzeptablen Situation“ musste Paschalis den großen Unmut der BV-Mitglieder entgegennehmen (Regina Orth, Grüne: „Sie bedanken sich für unser Verständnis, welches aber nicht vorliegt“). Fast nebenbei erklärte der Dezernent etwas, was – mit Ausnahme der Bezirksbürgermeisterin – für verdutzte Gesichter unter allen BV-Mitgliedern sorgen sollte.

Verwaltungsvorschlag: Bürgerbüros jeweils einen ganzen Tag pro Woche öffnen

Seit Februar, so berichtete Paschalis, warte er auf eine Antwort der Bezirksbürgermeister zu seinen Vorschlägen: „Da ist bislang kein Ja oder Nein gekommen“, monierte der Dezernent. Man habe aus seinem Geschäftsbereich heraus in Gesprächen mit dem Oberbürgermeister und den Bezirksbürgermeistern vorgeschlagen, die Bürgerbüros einen ganzen Tag in doppelter Besetzung zu öffnen, die Zahl der Geschäftsführer von vier auf fünf zu erhöhen sowie eine Aufrufanlage zu installieren.

Diese Maßnahmen habe man stemmen wollen, ohne zusätzliche Mitarbeiter zu benötigen. Allerdings müsse für dieses Vorhaben das Bürgerbüro in Beyenburg geschlossen werden. Von den Bezirksbürgermeistern habe man zwei Vertreter gewählt, die an den Gesprächen teilnahmen – die Cronenbergerin Ursula Abé (SPD) gehörte nicht dazu, sei aber natürlich über die Ergebnisse informiert worden.

CDU-Sprecher von Wenczowsky: „Ich fühle mich auf den Arm genommen“

„Es ist einem ja der Mund verboten worden“, begründete Ursula Abé ihr Stillschweigen mit dem informellen Charakter der Gespräche: „Es gab ja nichts, wo man sagt, das wird nun umgesetzt.“ Entsetzt über die „Geheimniskrämerei“ zeigte sich das Stadtteilparlament: Die Bezirksbürgermeister könnten das ohnehin nicht allein entscheiden, reklamierte Grünen-Vertreter Dirk Wallraf. „Ich fühle mich richtig auf den Arm genommen“, gab CDU-Sprecher Michael-Georg von Wenczowsky zu Protokoll: „Das ist ein Organisationszusammenbruch auf ganzer Linie“ – „Bürgerbeteiligung fängt in den Bezirksvertretungen an.“

Immerhin ist vielleicht ein Licht am Ende des (Warte-)Tunnels abzusehen: Bis spätestens zur Dezember-Sitzung des Stadtrates sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Einwohnermeldeamt und den Bürgerbüros vorgelegt werden. „Die Frage der Zentralisierung und Dezentralisierung stellt sich dabei auch“, unterstrich Pana-giotis Paschalis: „Diese Abwägung wird auch auf den Prüfstand zu stellen sein.“ Eine vollständige Dezentralisierung benötige aber weitere Ressourcen an Mitarbeitern – Paschalis sprach von bis zu einem Drittel höherer Kosten.

Dass bislang Mitarbeiter vom Steinweg für einen halben Tag in die Bürgerbüros fahren, kritisierte CDU-Bezirksvertreter Michael-Georg von Wenczowsky als „Wanderzirkus“, der allein durch die Fahrzeiten unnötige Kapazitäten binde.