Bürgeramt-Neubau: Verwaltung legt Pläne (vorerst) auf Eis

Die Stadt hat ihr Konzept zum Bau eines Bürgeramtes (die CW berichtete) zurückgezogen: Nach Bekanntwerden der Pläne für einen 10-Millionen-Neubau am Barmer Rathaus, in dem das Einwohnermeldeamt und das Straßenverkehrsamt untergebracht werden sollen, hatte es heftige Proteste gegeben (die CW berichtete ebenfalls).

Eigentlich sollte der Rat am 19. Dezember 2016 darüber entscheiden – nun hat Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig die Pläne auf Eis gelegt: „Ich werde dem Finanzausschuss vorschlagen, keine Beschlussempfehlung abzugeben, sondern diese auf die nächste Sitzung zu verschieben“, äußerte sich Slawig zur CW. Nachdem das Konzept tatsächlich zur Sitzung des Finanzauschusses des Rates am gestrigen Dienstag, 13. Dezember 2016, abgesetzt wurde, kommt es somit frühestens erst im Februar in den Rat.

Zur Begründung teilte Johannes Slawig mit, dass das strategische Raumkonzept der Stadt zeitgleich mit dem Konzept zur Verbesserung der Situation im Einwohnermeldeamt und damit zur Zukunft der Bürgerbüros behandelt werden sollte. Da das Konzept zum Einwohnermeldeamt aber noch nicht fertig sei, müsse man halt auch die Beratung über den Bürgeramts-Neubau aufschieben.

Slawig stellt zugleich klar, das mit dem Neubau-Plan keine Festlegungen zu den Bürgerbüros verbunden seien. „Allen anderslautenden Behauptungen oder Vermutungen kann ich nur deutlich entgegen treten.“ Gleichwohl hat Slawig offenbar ein gewisses Verständnis für die Proteste, denn er räumt ein: „Die dadurch entstandene Verunsicherung bedauere ich sehr.“

SPD und CDU auf Distanz: Kein Ratsbeschluss am 19. Dezember

Zuvor hatten die Ratsfraktionen von CDU/SPD mit einer gemeinsamen Erklärung klargestellt, dass sie in der Dezember-Sitzung keinen Grundsatzbeschluss zu dem Konzept fassen würden. Vielmehr forderten sie die Verwaltung auf, bis zur Februar-Sitzung des Rates auch Vorschläge dazu zu erarbeiten, ob und inwieweit Melde-Angelegenheiten wieder in den Bürgerbüros zurückverlagert werden könnten.

Zugleich fordern CDU-Fraktionschef Michael Müller und sein SPD-Kollege Klaus Jürgen Reese von der Verwaltung die „klare Aussage“, „dass mit der strategischen Raumplanung keine Vorfestlegung getroffen werde“. Zumindest aus ihrer Sicht könne aktuell von „einer Reduzierung oder gar Auflösung von vier Bezirksverwaltungsstellen absolut nicht die Rede sein“.

Gleichzeitig kritisieren Müller/Reese „die langjährige Untätigkeit der Verwaltung“: „Die andauernden Missstände beim Einwohnermeldeamt sind einfach nicht länger hinnehmbar“, das zentrale Einwohnermeldeamt und die Zulassungsstelle müssten funktionieren, so die beiden Fraktionschefs.