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14.01.2017, 16.50 Uhr   |   Meinhard Koke   |   Artikel drucken   |   Instapaper   |   Kommentare

Durchbruch? Die „GroKo“ im Rat will die Bürgerbüro-Stärkung

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Wird man im Bürgerbüro am Rathausplatz künftig wieder seine Pass- und Meldeangelegenheiten regeln können? Nachdem sich die GroKo-Fraktionen von SPD und CDU im Rat dafür ausgesprochen haben, wird das wohl so kommen – ein Erfolg auch für alle Parteien und Bürgervereine in Cronenberg, die dafür gekämpft haben…

Erfolg für alle, die für den Erhalt und die Stärkung der Bürgerbüros gekämpft haben: In den städtischen Stellen in den Stadtteilen soll wieder ein „Full-Service“ möglich sein, also auch wieder Melde- und Passangelegenheiten durchgeführt werden können. Das ist zwar (noch) nicht beschlossen, aber die Revitalisierung der Bürgerbüros ist ein Wunsch der GroKo-Fraktionen von CDU und SPD im Rat.

Genau dafür hatten sich zahlreiche Akteure in der gesamten Stadt stark gemacht: Neben allen Bezirksbürgermeistern, zahlreichen Bürgervereinen, den Ratsfraktionen von Grünen, FDP und Linken sowie zuletzt auch dem Wuppertaler Siedlerverband forderten unter anderem die Cronenberger Bürgervereine mit einem offenen Brief (wir berichteten), Cronenbergs SPD-Vorsitzender Oliver Wagner mit seiner Online-Petition (die CW berichtete mehrfach) oder auch die Bezirksvertretung (BV) Cronenberg unisono die Stärkung der Bürgerbüros.

CDU/SPD: „Die Verwaltung soll endlich liefern…“

Diesem Druck trägt die „Große Kooperation“ (GroKo) im Rat der Stadt nun offenbar Rechnung: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Warnecke (SPD) und Michael Müller (CDU) skizzierten am Donnerstag, 12. Januar 2017, in einer Pressekonferenz, welche Vorstellungen die beiden Mehrheitsfraktionen zur Reorganisation des Einwohnermeldeamtes am Steinweg und der Bürgerbüros haben. Die Quintessenz: „Die Verwaltung soll endlich liefern“, lautet die Forderung von CDU/SPD.

Das auch für das Bürgeramt zuständige Dezernat von Panagiotis Paschalis solle demnach jetzt „zu Potte kommen“ und die räumlichen und technischen Maßnahmen entwickeln, damit das zentrale Einwohnermeldeamt am Steinweg funktioniert und sich hier keine Chaos-Szenen wie im Sommer 2016 mehr abspielen können. Zudem soll das Paschalis-Dezernat prüfen, ob und welche Möglichkeiten es gibt, damit Pass- und Meldeangelegenheiten wieder in den Bürgerbüros erledigt werden können.

Sollte das gehen, plädieren CDU/SPD dafür, dass die Bürgerbüros jeweils einen vollen Tag in der Woche geöffnet haben. Aktuell hat zum Beispiel die städtische Stelle am Rathausplatz zwei halbe Tage pro Woche auf. „Vom Grundsatz her ist das ein Erfolg im Kampf um den Erhalt der Bürgerbüros“, kommentiert Cronenbergs Vize-Bürgermeister Michael-Georg von Wenczowsky (CDU) den Forderungskatalog von CDU und SPD: „Selbstverständlich werden wir Cronenberger Christdemokraten das mittragen – das ist das, was machbar ist.“