22.08.2018, 21.11 Uhr | Meinhard Koke | Artikel drucken | Instapaper | Kommentare
Ausgebremst: Bürgerbus ist fürs Finanzamt nicht gemeinnützig
Das ist Edgar Bornmann: Der 65-Jährige sitzt wöchentlich hinter dem Steuer von „Dörpi“ und lenkt den Bürgerbus durchs Dorf. Seit über drei Jahren schon macht der Rentner vom Oberheidt das, weil er keine Lust hat, sich daheim auf dem Sofa zu langweilen, weil er gerne Auto fährt und weil er sich für etwas Sinnvolles engagieren möchte: „Ich helfe gerne älteren Leuten“, sagt Edgar Bornmann – da schlägt er als ehrenamtlicher Bürgerbus-Fahrer gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe. Aktuell reiben sich Edgar Bornmann und seine 25 Fahrer-Kollegen ziemlich die Augen: Ihr Engagement soll nicht länger als gemeinnützig anerkannt werden – zumindest aus steuerlicher Sicht seien sie nicht „selbstlos“ unterwegs… -Foto: Meinhard Koke
Frage: Was glauben Sie? Ist der Bürgerbus-Verein „Dörper Bus“ gemeinnützig oder nicht? Klar ist er, glauben Sie bestimmt – schließlich engagieren sich die Mitglieder in dem Verein ja ehrenamtlich. Seit mittlerweile neun Jahren opfern sie ihre Freizeit, um Cronenberger, die in abgelegeneren Ecken des Stadtteils fern einer WSW-Haltestelle zu Hause sind, ins Dorf und wieder retour zu fahren.
Von montags bis samstags sitzen sie dazu hinter dem Steuer der beiden „Dörpis“, Geld erhalten sie für ihren Einsatz keines – ein Ausflug im Jahr und eine Weihnachtsfeier sind die einzigen „Dankeschöns“, mit welchen sich die 25 Ehrenamtler für ihr Engagement „belohnen“. Das Wirken des Bürgerbus-Vereins fand auch die CDU Cronenberg vorbildlich: Schon ein Jahr nach dessen Gründung zeichneten die Dörper Christdemokraten den Verein „Dörper Bus“ 2010 mit ihrer „Kanzler-Medaille“ für besonderes bürgerschaftliches Engagement aus. „Der Verein ist etwas Besonderes im Dorf, um die Lebensqualität der Dörper zu steigern“, hieß es damals in der Begründung zu der Auszeichnung.
Finanzamt: „Selbstloses Handeln bei Bürgerbus-Vereinen nicht feststellbar…“
Kaum eine Frage also, selbstverständlich ist der Bürgerbus-Verein gemeinnützig! Weit gefehlt, wie das zuständige Wuppertaler Finanzamt jetzt mitteilte, will es den Dörper Bürgerbuslern die Gemeinnützigkeit entziehen – der Verein verfolge wirtschaftliche Zwecke, eine Gemeinnützigkeit sei daher nicht gegeben, heißt es in dem Bescheid: Ein selbstloses Handeln sei bei diesen Vereinen grundsätzlich nicht feststellbar – auch die Bürgerbus-Kollegen in Ronsdorf erhielten ein entsprechendes Schreiben.
Bürgerbus-Vorsitzender Andreas Holstein versteht die Welt nicht mehr. Klar, verkaufe man Fahrkarten, „aber die Einnahmen aus den Fahrgeldern decken noch nicht einmal unsere Tankkosten“, weiß Ehefrau und Vereins-Kassenwartin Bianca Holstein. Zur Deckung der Kosten ist der Bürgerbus-Verein insofern auf Spenden angewiesen. Aber: Was, wenn die Gemeinnützigkeit weg ist und keine Spendenquittungen mehr ausgestellt werden können? Dann dürften die Spender abspringen, befürchtet der Verein, ihre Bank habe bereits die Konto-Sonderkonditionen gestrichen, berichtet Andreas Holstein.
Bürokratie kontra Ehrenamt: Das macht keinen Spaß mehr…“
Zwar erhält der Verein Zuschüsse, „aber ohne Spenden wäre das nicht machbar“, unterstreicht der Bürgerbus-Chef: „Wir sind auf Spenden angewiesen.“ Beispiel neuer Bürgerbus: Ohne die großzügige Unterstützung der WKW-Stiftung und weiterer Sponsoren (die CW berichtete) hätte man im vergangenen Jahr „Dörpi III“ nie anschaffen können – mit solchem großzügigen Sponsoring dürfte es vorbei sein, wenn der Verein keine Spendenquittungen mehr ausstellen darf.
Empört über das Schreiben des Finanzamtes Wuppertal: Bürgerbus-Vorsitzender Andreas Holstein und Ehefrau Bianca, die für die Finanzen des Vereins zuständig ist – ehrenamtlich, natürlich! -Foto: Meinhard Koke
„Das ist lächerlich“, kritisiert Andreas Holstein deshalb die Finanzamt-Mitteilung: „Wir dürfen ja überhaupt keinen Gewinn machen.“ Holstein & Co. haben daher keinerlei Verständnis für die Ankündigung des Finanzamtes und wollen Einspruch einlegen. „Da müht man sich ab, investiert seine Freizeit und macht alles mögliche, und dann kommt sowas“, zeigt sich Andreas Holstein sauer: „Das macht keinen Spaß mehr, wenn man solche Steine in den Weg gelegt bekommt – es täte mir leid für unsere Fahrgäste, aber am liebsten würden wir den Laden zumachen.“
Nicht ins Bockshorn jagen lassen: Weiter Bürgerbus-Fahrer gesucht
Das Hintertörchen, welches das Finanzamt in seinem Schreiben aufgezeigt, will der Verein Dörper Bus nicht beschreiten: Die Gründung eines Fördervereins lehnt der Bürgerbus-Vorstand ab. Einen zweiten Verein, nein, den wolle man sich nicht auch noch „ans Bein binden“: „Wir sind berufstätig und haben schon mit dem Bürgerbus-Verein genug Arbeit“, betont Andreas Holstein, „die zusätzliche Arbeit wollen wir uns nicht auch noch antun“.
Bevor die Dörper Bürgerbusler die Flinte ins Korn werfen, wollen sie kämpfen: Auch weiterhin sind sie daher auf der Suche nach neuen Fahrern – wer den Bürgerbus durchs Dorf steuern möchte, kann sich per Telefon unter (o2 02) 408 663 76 oder per E-Mail an info@doerper-bus.de melden. Mehr Infos gibt’s unter doerper-bus.de.
Hintergrund-Infos
Die Bürgerbus-Vereine Cronenberg und Ronsdorf sind keine Einzelfälle – bundesweit wird Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt, bereits seit Jahren tobt daher eine Diskussion quer durch die Republik. Zuletzt im Jahre 2011 befasste sich daher die Finanzminister-Konferenz der Länder mit der Frage, um einmal mehr festzustellen: Der Ersatz oder die Ergänzung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Bürgerbus-Vereine sei kein gemeinnütziger Zweck.
Der Dachverein „Pro Bürgerbus NRW“ hat sich mit dieser Auffassung arrangiert. Aber aus einem bestimmten Grund: Bürgerbus-Vereine bräuchten im Prinzip gar keine Spenden, heißt es aus Kevelaer, der Bürgerbus-Betrieb sei ja über die jeweilige Kommune abgesichert. Insofern, so die Vertretung der 128 Bürgerbus-Vereine in NRW, profitiere nicht der Verein von Spenden, sondern der Kämmerer der Kommune.
Statt auf weiter auf Sponsoren-Suche zu gehen, könnten sich Andreas Holstein und seine Mitstreiter also auf den klammen Finanzen von Stadt-Kämmerer Johannes Slawig ausruhen. Das wollen sie aber nicht.
