BV: Keine „Hinterzimmerpolitik“ zur Schule Berghauser Straße

Die ehemalige Schule an der Berghauser Straße wird am morgigen Mittwochabend, 6. Februar 2019, wie geplant auf der Tagesordnung der Februar-Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Cronenberg stehen. Das bekräftigte Bezirksbürgermeisterin Ursula Abé (SPD) gegenüber der CW. Die CDU-Fraktion hatte zuvor Cronenbergs erster Bürgerin vorgeworfen, eine „Hinterzimmerpolitik“ zu betreiben.

Der Grund hierfür: Das städtische Gebäudemanagement (GMW) sollte den Stadtteilparlamentariern zur aktuellen Situation rund um die ehemalige Schule an der Berghauser Straße Rede und Antwort stehen. Da aber GMW-Chef Dr. Hans-Uwe Flunkert terminlich verhindert ist und sich Stellvertreter Thomas Lehn im Urlaub befindet, hatte das GMW der BV eine ausführliche schriftliche Antwort zukommen lassen und die Teilnahme an der BV-Sitzung abgesagt. Nach zahlreichen Gesprächen mit der Stadtverwaltung hatte Bezirksbürgermeisterin Ursula Abé schließlich einen Termin für die Bezirksvertreter am Mittwochnachmittag mit GMW-Chef Flunkert organisiert.

An diesem wollte die CDU-Fraktion aber nicht teilnehmen: „Die Öffentlichkeit bleibt ebenso außen vor, wie eine dem Bürger nachvollziehbare Diskussion“, kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Groß das Vorgehen der Bezirksbürgermeisterin. Die hatte daraufhin angeboten, Fragen an das GMW schriftlich einzureichen, damit diese dann im Rahmen des Gespräches beantwortet und anschließend in der BV-Sitzung hätten öffentlich gemacht werden können. „Eine Vielzahl von Fragen können nicht im Vorfeld, so wie von der Bezirksbürgermeisterin gefordert, schriftlich gestellt werden, da sie sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erst im Verlauf der öffentlichen Diskussion ergeben werden“, pflichtete der stellvertretende Bezirksbürgermeister Michael-Georg von Wenczowsky seinem Parteikollegen Groß zur Begründung der CDU-Absage bei und forderte eine Sondersitzung der BV zu diesem Thema mit dem GMW. „Diese Vorgehensweise der Bezirksbürgermeisterin ist in keiner Weise mit der dem Bürger zustehenden Transparenz vereinbar. Hier wird Politikverdrossenheit – durch die gewählte Politik hinter verschlossenen Türen – gefördert.“

„Mitnichten soll eine öffentliche Diskussion so verhindert werden“, bekräftigt jedoch Bürgermeisterin Abé: Der Vorschlag, Fragen schriftlich einreichen zu können, sei erst nach Absage der CDU-Fraktion am Informationsgespräch gemacht worden, damit eben keine Fragen untergingen. Sie habe sich mit dem Büro von Oberbürgermeister Andreas Mucke in dieser Angelegenheit abgestimmt: „Nach Gemeindeordnung wären wir auf der sicheren Seite gewesen“, berichtet Ursula Abé.

Ein Gutes hatte die ganze Diskussion allerdings: Für die BV-Sitzung am morgigen Mittwoch ab 19 Uhr im Städtischen Altenheim an der Herichhauser Straße 21b hat sich nun schließlich doch ein Vertreter des GMW gefunden, der über den Zustand der Schule Berghauser Straße informiert wurde und öffentlich berichten wird…