Kampf den Straßenbaubeiträgen: BdSt informierte im Siedlerheim

Das Thema Straßenbaubeiträge polarisiert nicht nur Hausbesitzer, denn auch Mieter sind über die Nebenkosten davon betroffen. Das konnte kürzlich auch der Vorsitzende der Siedlergemeinschaft Wilhelmring, Lutz Kosanke, wieder einmal feststellen. Bei einer Informationsveranstaltung zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge waren rund 30 Interessierte ins Siedlerheim am Neuenhaus gekommen. Gast des Abends war Jens Ammann vom Bund der Steuerzahler (BdSt). Er reist quer durch Nordrhein-Westfalen, um Unterschriften für einen Antrag auf Behandlung einer Volksinitiative gegen die Beiträge zu sammeln: Rund 60 Außentermine hat er in diesen Tagen zu absolvieren.

In den 16 deutschen Bundesländern wird mit Straßenbaubeiträgen sehr unterschiedlich umgegangen. Baden-Württemberg hatte noch nie welche, Bayern schaffte sie kürzlich ab. In Brandenburg und im Saarland kämpft man wie in NRW momentan ebenfalls für eine Abschaffung. „Die Wohnkosten aus Grundsteuer, Wasser, Abwasser und Strom steigen ständig. Straßenbaubeiträge gefährden zudem Existenzen, sind willkürlich und verteuern sogar Mieten, denn die Kommunen dürfen selber darüber entscheiden, bis zu 80 Prozent und mehr an Beiträgen für den Straßenausbau auf die Bürger umzulegen. Im Einzelfall sind das auch mal über 100.000 Euro“, erklärte Jens Ammann.

Schon mehr als 250.000 Unterschriften gesammelt

Da besonders ältere Menschen keinen Kredit bekommen, um solche Beiträge zu zahlen, bedeutete das für manche sogar den Verkauf des Hauses. „Das ist eine Enteignung: Man kann sich nicht vorstellen, wie Kommunen mit Menschen umgehen“, berichtete Ammann am Wilhelmring erbost. Viele Kommunen würden so lange mit der Reparatur von Straßen warten, bis sie komplett zerstört sind. Dann können die Kosten auf Anwohner umgelegt werden. Auch die Behauptung, durch den Ausbau einer Straße würde sich der Wert eines Grundstückes oder Hauses erhöhen, lässt der Fachmann nicht gelten: „Das lässt sich doch gar nicht nachweisen und ist unseriös“, so Ammann. Der Druck auf den Landtag müsse von unten über die Kommunen kommen und erhöht werden, so die Forderung des Steuerzahler-Bundes.

Die SPD im Landtag sei bereit, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Die CDU setze dagegen auf geringere Ausbaustandards und großzügigere Ratenzahlungen. „Das ist eine Unverschämtheit“, so Ammann. Die FDP hielte es momentan nicht für zeitgemäß, die Bürger zu entlasten, die Grünen hätten sich noch nicht klar positioniert. Daher werde der Bürger in Nordrhein-Westfalen jährlich mit 127 Millionen Euro belastet. Dem gegenüber steht ein Überschuss von 1,4 Milliarden Euro. „Das Land soll endlich die Kosten übernehmen, um menschliche Schicksale zu vermeiden“, forderte Jens Ammann beim Infoabend.

Damit eine Diskussion im Landtag wirklich angeschoben wird, braucht man in NRW 66.000 Unterschriften für eine Volksinitiative. Seit dem 31. November läuft die Kampagne – für ein Jahr. In elf Wochen bis zum Infoabend kamen schon 250.000 Unterschriften zusammen. „Und wir sammeln weiter“, bekräftigte Ammann, denn er weiß, in den Kommunen brodelt der Volkszorn und hier sind praktisch alle Parteien für eine Abschaffung, weil gerade den Kommunalpolitikern die Wähler im „Nacken“ sitzen würden. „Es darf nicht darauf ankommen, wo man wohnt, ob man ruiniert wird oder nicht“, so Jens Ammann.