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22.11.2019, 16.40 Uhr   |   Meinhard Koke   |   Artikel drucken   |   Instapaper   |   Kommentare

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Dörkesdohr: „Park-Posse“ beschäftigt jetzt den Petitionsausschuss

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Ralph Stallknecht mit dem „schikanösen“ Motorroller, welcher seit inzwischen 16 Monaten vor seinem Haus „geparkt“ ist. | Foto: Meinhard Koke

„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt“, fand Friedrich von Schiller in seinem Drama „Wilhelm Tell“. Dass der berühmte Satz auch nach 115 Jahren nichts an Aktualität eingebüßt hat, beweist ein Paradebeispiel aus der Straße Dörkesdohr: Das Ehepaar Stallknecht kämpft hier verzweifelt gegen einen Motorroller.

Der Roller ist in der beschaulichen Anliegerstraße vor ihrem Eigenheim so abgestellt, dass er die Nutzung ihres Privat-Stellplatzes vor dem Haus behindert. Gibt’s doch überall in Wuppertal, mag man sich da denken. Stimmt, doch dieses Park-Problem hat das Zeug zur Posse: Denn Brigitte und Ralph Stallknecht kämpfen immerhin seit über neun Jahren gegen den Motorroller, der nach ihrer Meinung aus Schikane dort steht.

Der Kampf der Hahnerberger füllt mittlerweile einen Hefter mit Schreiben an die Stadt und andere Behörden. Geschehen ist nicht viel, außer dass der Motorroller in all den Jahren versetzt wurde. Denn, so berichten Brigitte und Ralph Stallknecht, anfänglich habe der damalige Nachbar besagtes Zweirad an der Einfahrt zur neben dem Stallknecht-Haus gelegenen Garage und dem Stellplatz davor so abgestellt, dass das Ehepaar nur durch Rangieren ein- beziehungsweise ausfahren konnte.

Drei Wochen lang Anzeigen-Formulare ausgefüllt

Die Stallknechts wandten sich an die Stadt – Ergebnis: Das Ordnungsamt habe geraten, Ordnungswidrikeitsanzeigen zu stellen. Das taten die Stallknechts: Drei Wochen lang füllten sie täglich betreffenden Anzeigen-Vordruck aus – mit Erfolg: Dem Nachbarn wurden offenbar die sich häufenden Bußgelder zu viel, er setzte seinen Motorroller weg. Ende gut, alles gut? Mitnichten, seit Ende Juli 2018 haben Brigitte und Ralph Stallknecht wieder ein Motorroller-Problem.

Nun wurde das Zweirad direkt vor ihrem Haus abgestellt. Statt eines Vorgartens haben die Hahnerberger hier einen Stellplatz gepflastert. Der entspricht zwar nicht den vorgeschriebenen Maßen eines „notwendigen Stellplatzes“. Das müsse er aber auch gar nicht, unterstreicht Ralph Stallknecht – man habe seine beiden erforderlichen Stellplätze ja neben dem Haus – eben wo der Roller zuvor abgestellt war. Insofern könne er mit der Fläche vor seinem Haus machen, was er wolle: einen Blumenkübel drauf setzen, sich im Liegestuhl sonnen oder eben auch einen privaten Stellplatz einrichten.

Das haben die Stallknechts gemacht und – wie Ralph Stallknecht betont – auf Anraten der Stadt ein Schild angebracht: „Privatgrundstück – Parken verboten“. Den damaligen Nachbarn beeindruckt das nicht: Seit Juli 2018 steht sein fahrbarer Untersatz vor dem Stallknecht-Stellplatz. Die Eigenheimbesitzer schalteten erneut die Stadt ein, füllten abermals Ordnungswidrigkeits-Anzeigenvordrucke aus, reklamierten zudem, dass der Roller entgegen der Fahrtrichtung abgestellt sei. Nur: Diesmal schrieb das Ordnungsamt offenbar keine Knöllchen, der Roller blieb jedenfalls stehen.

Stadt: Stellplatz ist kein „ordentlicher“ Parkplatz

Ralph und Brigitte Stallknecht reichten schließlich Dienstaufsichtsbeschwerde ein, schrieben an den zuständigen Ordnungsdezernenten Matthias Nocke und Oberbürgermeister Andreas Mucke – ebenso ohne Erfolg: Die Stallknecht-Fläche habe nicht die Maße eines „ordentlichen“ Stellplatzes, „mithin handelt es sich nicht um einen Stellplatz, den die Stadt Wuppertal überwachen könnte“, schreibt Dezernent Nocke: Der Stallknecht-Parkplatz sei gesetzlich nicht geschützt.

Auch werde das „Parken entgegen der Fahrtrichtung in Wuppertal nur in großen, meistens 4-spurigen Straßen geahndet“, ließ Nocke in einem späteren Schreiben wissen: Das sei im Dörkesdohr nicht der Fall. Zum Ende seines Schreibens „erlaubt“ sich der Geschäftsbereichsleiter den Hinweis, „dass es nicht Aufgabe der Behörde ist, Nachbarschaftsstreitigkeiten zu klären“: „Von weiterem Schriftverkehr bitte ich nunmehr abzusehen“, so Matthias Nocke im November 2018.

Bezirksregierung: Stadt kann Falschparken nicht überall ahnden

Ins Bockshorn jagen ließen sich Brigitte und Ralph Stallknecht von der Nocke-Bitte nicht. Sie schalteten im Februar die Bezirksregierung als Dienstaufsichtsbehörde ein. Doch auch aus Düsseldorf gab’s keine Unterstützung: Die Stellfläche, vor welcher der Roller seit Juli 2018 geparkt ist, sei keine ordentliche, das Parken davor müsse insofern nicht ordnungsrechtlich geahndet werden, fand man in Düsseldorf. Auch die Nicht-Ahndung des Parkens gegen die Fahrtrichtung sei nicht zu beanstanden – hier habe das Ordnungsamt „ein Eingriffsermessen“, eine „flächendeckende Kontrolle ist weder personell noch zeitlich möglich“, stützte die Bezirksregierung die Stadt-Haltung.

In der „Park-Posse vom Dörkesdohr“ zogen die Stallknechts nun das nächste Register. Sie schalteten den Petitionsausschuss des Landtages ein. Weiteres „Argumentationsfutter“ dafür lieferten die Roller-Dauerparker Anfang des Jahres: Sie zogen weg vom Dörkesdohr – den Roller ließen sie vor dem Stallknecht-Haus stehen. Mit ihrem Wegzug hätten die ehemaligen Nachbarn – außer bei Besuchen – das Recht zum Parken des Rollers in der Anliegerstraße verloren, ließen Brigitte und Ralph Stallknecht die Behörden wissen, einen Grund zum Einschreiten sah das Ordnungsamt aber auch darin nicht: Das Zweirad steht noch immer im Dörkesdohr – seit inzwischen fast 16 Monaten.

Warten auf Petitionsauschuss: Ehepaar & Roller stehen im Regen

Dass es bei der „Park-Posse“ um Schikane geht, wie die Stallknechts überzeugt sind, sahen sie im März bestätigt. Während sie im Urlaub weilten, informierte sie ein Nachbar, dass die Halter die Roller-Kennzeichen erneuert hätten – wie das jährlich zum 1. März notwendig ist. Immerhin ordnungsgemäß versichert steht der Roller also im Dörkesdohr. „Die Stadt kann den Roller abschleppen lassen“, zeigen sich Brigitte und Ralph Stallknecht frustriert: „Aber man will nichts mehr von uns wissen.“

Auf CW-Nachfrage wollte die Stadt keine Stellung zu der „Park-Posse“ nehmen: Man müsse die Entscheidung des Petitionsausschusses abwarten, hieß es vom Presseamt. Gleiches hatte OB Andreas Mucke die Stallknechts zuvor in einem Schreiben wissen lassen. Ralph Stallknecht hat für diesen Stadt-Standpunkt kein Verständnis: Die Einschaltung des Landtags-Ausschusses sei kein Verfahren, dessen Entscheidung die Stadt abwarten müsse. „Die Stadt weiß das alles und könnte eingreifen“, ist der 69-Jährige überzeugt: Die Stadt sei aber einfach nicht gewillt, ihnen zu helfen.

Der Petitionsausschuss ließ das Ehepaar zwischenzeitlich wissen, dass es mit einer Entscheidung bis zu sechs Monate dauern könnte – derweil stehen die Stallknechts weiter im Regen und der Motorroller vom Dörkesdohr auch. Und die Moral von der Geschicht‘: Es gibt Sachen, von denen man zuvor nicht ahnte, dass es sie gibt…

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