Unterschriften-Aktion: Rat sagt Nein zu Antrag von BUGA-Gegnern

Am gestrigen Donnerstag, 10. Februar 2022, tagte der Wuppertaler Rat. Unter anderem befasste sich die Stadtverordneten-Versammlung dabei auch mit einem Antrag von „BUGA – SO NICHT“: Die Initiative hatte eine Fristverlängerung für ihre Unterschriften-Sammlung gegen die geplante Bundesgartenschau (BUGA) 2031 in Wuppertal beantragt. Im November hatten die BUGA-Gegner ihre Aktion gestartet: Sie müssen sie rund 10.700 Stimmen zusammenbekommen, um ein Bürgerbegehren gegen den BUGA-Ratsbeschluss erwirken können. Nun wollte „BUGA – SO NICHT“ eine Fristverlängerung von sechs Wochen für ihre Unterschriften-Aktion. Das lehnte der Rat gestern mehrheitlich ab: Nur die Linke, die AfD, die Lokalpatrioten sowie die Freien Wähler und die Ratsfrau Rafrafi (Update Anmerk. d. Red.) votierten für den „BUGA – SO NICHT“-Antrag.

Wie berichtet, will die Initiative den Ratsbeschluss pro BUGA kippen. Insbesondere lehnen die BUGA-Gegner dabei die geplante Zoo-Seilbahn zur Königshöhe sowie die Hängebrücke von dort zur Kaiserhöhe ab. Ihren Antrag auf eine sechswöchige Fristverlängerung für ihre Unterschriften-Sammlung begründete „BUGA – SO NICHT“ unter anderem mit der „sehr kritischen Pandemiesituation“: Diese habe die Sammlung von Unterschriften drastisch eingeschränkt. Viele BürgerInnen wollten sich aus Angst vor einer Ansteckung nicht ansprechen lassen, Mitglieder der Bürgerinitiative hätten ihre Aktivitäten wegen der Corona-Lage eingeschränken müssen, Info-Veranstaltungen in geschlossenen Räumen seien nicht durchführbar gewesen – kurzum: „Durch die im Augenblick besonders heftige pandemische Lage wird das Bürgerbegehren unvorhersehbar behindert“, argumentierte die Initiative.

Bei ihrer Forderung verwiesen die BUGA-Gegner nach Mönchengladbach: Hier habe der Rat Mitte Januar der Fristverlängerung für ein Bürgerbegehren angesichts der Pandemie-Situation zugestimmt – um zwölf Tage wurde die Frist dort verlängert. Der Wuppertaler Rat folgte nicht dem Beispiel vom Niederrhein – bis zum 21. Februar hat „BUGA – SO NICHT“ nun noch Zeit, die erforderlichen rund 10.700 Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammenzutragen.

Mehr Infos zu der Initiative gibt es online hier, der  Verein der „Freunde und Förderer der Bundesgartenschau Wuppertal 2031“ ist derweil hier erreichbar.  Informationen der Stadt zur Wuppertaler BUGA-Bewerbung sind indes hier aufrufbar.

Die bisherigen CW-Berichte zum Thema BUGA 2031 in Wuppertal sind hier abrufbar.