Bürgerbüro: OB kündigt Beratungen an – einstimmiges BV-Votum

Bezirksvertretung votierte in (erster) März-Sitzung einmütig gegen den Plan zur Aufgabe der Stadt-Dependance in Cronenberg / Über 3.300 Stimmen für Bürgerbüro-Petition / Ronsdorf-Bürgermeister erklärt sich mit Langerfeld und Cronenberg solidarisch.

Zum Austausch mit der Bezirksvertretung (BV) Cronenberg war Oberbürgermeister Uwe Schneidewind am 2. März 2022 in das Stadtteilparlament gekommen – das passte: Da konnte kräftig „Austausch“ zum Thema „Bürgerbüro“ betrieben werden. Wie berichtet: Vor zwei Wochen hatte die Stadtspitze eine Drucksache vorgelegt, die auf die Schließung der Bezirksverwaltungsstellen in Cronenberg und Langerfeld und ein Drei-Standorte-Modell (Vohwinkel, Ronsdorf, Barmen) abzielt. Stadtdirektor Johannes Slawig, der Pate der Cronenberger BV ist, unterstrich noch einmal, dass dazu mit vehementem Widerstand aus den Stadtteilen zu rechnen war.

Gemeinsam mit dem auch für die Bürgerbüros zuständigen Dezernenten Matthias Nocke unterstrich Slawig, dass die Drei-Standorte-Vorlage lediglich „ein Bericht“ sei – entscheiden müsse der Rat und damit die Politik. Folge der Rat dem Drei-Standorte-Modell, so räumte Slawig ein, müsse die Hauptsatzung der Stadt geändert werden, die aktuell Bürgerbüros in den Stadtteilen vorschreibt. Lehne der Rat den „Bericht“ indes ab und votiere damit für die Beibehaltung des Fünf-Standorte-Status-Quo, so müsse er liefern, stellte Kämmerer Slawig klar: Und zwar woher die dafür notwendigen weiteren sieben Planstellen beziehungsweise 450.000 Euro kommen sollen.

BV gibt Kontra: Streichplan ist „bürgerfeindlich“

Die Dörper Bezirksvertretung zeigte sich von den Rechenspielen wenig beeindruckt: CDU-Sprecher Michael-Georg von Wenczowsky haute dem städtischen Spitzentrio das Drei-Standorte-Modell als „bürgerfeindlich“ ebenso „um die Ohren“ wie Grünen-Vertreterin Eva-Miriam Fuchs. Oliver Wagner (SPD) stieß ins selbe Horn und verwies zudem auf den großen Zuspruch der SPD-Petition: Die zwischenzeitlich über 3.300 Unterschriften in weniger als zwei Wochen für den Bürgerbüro-Erhalt („Das sind zu zwei Drittel Cronenberger“) seien ein eindeutiges Votum. Eindeutig votierte auch die BV: Einstimmig verabschiedete das Stadtteilparlament einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Erhalt des Bürgerbüros.

Bürgermeister von Ronsdorf und Langerfeld zeigen Flagge

Die Bezirksvertretung steht damit nicht allein: Solidarisch wohnte nicht nur der ebenfalls betroffene Bezirksbürgermeister von Langerfeld, Andreas Bialas (SPD), der Sitzung bei. Auch Ronsdorfs Bürgermeister Harald Scheuermann-Giskes (SPD) war ins Schulzentrum Süd gekommen – zuvor hatte er im CW-Gespräch seine Ablehnung des Streichplans zu Protokoll gegeben (siehe Kasten li.). Und auch der Cronenberger Ratsherr Rainer Spiecker (CDU), der zugleich Vorsitzender des für die Bürgerbüros zuständigen Ratsauschusses ist, positionierte sich für das Fünf-Standorte-Modell.

Bürgermeister Spiecker: Für Bürgerbüro-Erhalt einsetzen

„Bürgernähe ist wichtig und kostet Geld – das muss die Politik zur Verfügung stellen“, stellte Spiecker klar: „Dafür werde ich mich einsetzen.“ Zumal, so der CDU-Ratsherr weiter, das Drei-Standorte-Modell womöglich der Einstieg in den Ausstieg sei – nach dem Einzug der Stadt in die ehemalige Bundesbahndirektion am Döppersberg drohten vielleicht auch die Standorte Vohwinkel und Ronsdorf überflüssig zu werden: „Gerade in einer Flächenstadt wie Wuppertal sind Bürgerbüros wichtig“, sagte Spiecker.

Und der Oberbürgermeister? Der spielte in dem „Austausch“ eigentlich eher eine Nebenrolle: Uwe Schneidewind verteidigte das Drei-Standorte-Modell nicht, sondern gab vielmehr zu verstehen, dass er die Signale aus den Bezirksvertretungen Cronenberg und Langerfeld oder die Resonanzen der Online-Petitionen in beiden Stadtteilen wahrgenommen habe und mit ins Rathaus Barmen nehme. Schneidewind kündigte erneute Beratung des Verwaltungsvorstandes zu dem Thema an – die Kritik, aber auch die Bereitschaft zur Solidarität „nehme ich mit“, sie seien „eine wichtige Grundlage für die Beratungen“.

Zahnloser Oberbürgermeister? „Ratsfraktionen überzeugen“

Das klang nach Einlenken beziehungsweise Kompromiss, ob der Oberbürgermeister dazu aber überhaupt die Möglichkeiten beziehungsweise Macht hat, darf nach dem Verlauf der BV-Sitzung zumindest infrage gestellt werden. Schneidewind gab sich zwar als „Bezirksvertretungs-Versteher“, gab zum Thema „Bebauung Oberheidter Straße“ aber Vielsagendes zu Protokoll: „Ich wäre dabei, Sie haben meine vollste Unterstützung“, sagte der OB zu der geplanten Bebauung auf dem ehemaligen Areal einer Sägenfabrik: Im Rat aber höre er stets „wüsteste Beschimpfungen“.

„Arbeiten Sie in Ihren eigenen Parteien“, forderte Schneidewind die Bezirksvertreter zu dem Bauvorhaben auf – dasselbe dürfte wohl auch fürs Thema „Bürgerbüro“ gelten – und vielleicht weitere Themen…! Wie sagte Bezirksbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) eingangs des „Austausches“: „Ich werde aus Ihnen nicht recht schlau – Sie reden klar, wofür Sie stehen, aber das passt an vielen Stellen nicht zu dem, was Sie tun“ – Schneidewinds einsamer Kampf in der Verwaltungsspitze und der fehlende Rückhalt im Rat sind vielleicht Gründe dafür…

Petition Online oder bei der CW

In drei Wochen haben mittlerweile über 3.300 Personen auf der Plattform change.org oder in der CW-Geschäfststelle die Petition der SPD Cronenberg zum Erhalt des Bürgerbüros unterzeichnet. Unterschriftenlisten liegen auch weiterhin bei der CW in der Kemmannstraße 6 aus. Die Online-Petition ist auch über den beigefügten QR-Code aufrufbar.

Die bisherigen CW-Berichte zum Thema „Bürgerbüro“ sind hier aufrufbar.