Bürgerbüro-Petition: Jeder Sechste Dörper hat unterschrieben

Bei der von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind in der ersten März-Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Cronenberg angekündigten erneuten Beratung zum Thema „Bürgerbüro“ gab offenbar es keine Kehrtwende: Laut Auskunft des Presseamtes soll der Verwaltungsvorschlag zur Streichung der Bürgerbüros Cronenberg und Langerfeld unverändert dem Rat der Stadt zu Entscheidung vorgelegt werden. Dieser müsse dann die politische Entscheidung fällen und im Falle einer Ablehnung zugleich Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen.

Nach dem Motto „Wer’s bestellt, muss es auch bezahlen“ hatte bereits BV-Pate und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig in der Sitzung des Stadtteilparlamentes unterstrichen, dass aufgezeigt werden müsse, woher die Stellen beziehungsweise Gelder kommen sollen, falls die Bürgerbüros Cronenberg und Langerfeld bestehen bleiben. Slawig hatte in der BV-Sitzung von sieben zusätzlichen Stellen beziehungsweise einem Finanzierungsvolumen von 450.000 Euro dafür gesprochen, die anderswo einzusparen wären.

Unterdessen erfährt die SPD-Petition zum Erhalt des Bürgerbüros Cronenberg weiter Unterstützung: Inzwischen rund 3.300 Personen haben derweil die Unterschriften-Sammlung entweder auf der Online-Plattform change.org beziehungsweise handschriftlich in der CW-Geschäfststelle in der Kemmannstraße 6 unterzeichnet – das wären also rund 15 Prozent der Dörper Bevölkerung beziehungsweise ungefähr jeder Sechster Cronenberger. Die Online-Petition ist auch weiterhin geöffnet, ebenso liegen unverändert Listen bei der CW aus.

Derweil hat die SPD-Fraktion eine Große Anfrage zu den Bürgerbüro-Räumlichkeiten in die BV eingebracht. So möchte SPD-Fraktionssprecher Oliver Wagner unter anderem wissen, wie hoch die jährlichen Kosten für die angemieteten Bürgerbüro-Räume an der Rathausstraße 4 sind. Zudem will die SPD Antwort, wie lange noch der derzeitige Mietvertrag für das Bürgerbüro im sogenannten Rathauscenter läuft sowie ob und wie es aktuell überhaupt noch irgendwie genutzt wird. Pandemiebedingt ist das Bürgerbüro seit inzwischen zwei Jahren geschlossen.

„Wenn der Mietvertrag bald ausläuft und die Stadt keine Verlängerung anstrebt, käme das einer Schließung gleich“, befürchtet SPD-Sprecher Wagner, „dass die Verwaltung durch die Hintertür Fakten schaffen“ wolle: Wäre der Mietvertrag erst einmal ausgelaufen, könne die Stadt das Bürgerbüro jedenfalls schließen, ohne dafür die Hauptsatzung der Stadt geändert haben zu müssen. Der zuständige Dezernent Matthias Nocke, so Oliver Wagner weiter, habe in der BV-Sitzung jedenfalls „ein von den Beschlüssen in Cronenberg völlig losgelöstes Eigenleben“ deutlich werden lassen, findet Wagner weiter: „Die Wahrnehmung der Verwaltungsspitze ist jedenfalls eine sehr spezielle.“

Die Grünen in der BV Elberfeld haben indes zwar beantragt, das Bürgerbüro Cronenberg zu erhalten. Im Unterschied zu ihrer Ratsfraktion, die sich für den Erhalt der Büros in Cronenberg und Langerfeld ausgesprochen hat, sind die Elberfelder BV-Grünen nur für den Erhalt so lange, bis das Einwohnermeldeamt in die Bahnhofsdirektion am Döppersberg eingezogen ist. Diese sei dann eine „gut erreichbare Alternative“ auch für die Bewohner der Südstadt: „Kurze Wege schonen die Umwelt und sind bürger:innenfreundlich“, so Anke Woelky, die Grünen-Fraktionssprecherin in der BV Elberfeld.

„Manche Anträge machen sprachlos“, schüttelt Cronenberg-Bürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) den Kopf: Das Cronenberger Bürgerbüro solle geöffnet bleiben, weil der Weg für die Südstädter nach Barmen zu lang sei beziehungsweise könne geschlossen werden, wenn die Elberfelder einen kurzen Weg zur Bahnhofsdirektion haben: „Die Bedürfnisse eines kompletten Stadtteils werden hierbei vollkommen ignoriert“, kritisiert Scherff den Elberfelder Grünen-Antrag: Es gehe nicht um kürzere Wege für Elberfelder, sondern um die Teilhabe eines kompletten Stadtteils bei meldebehördlichen Angelegenheiten: „Liebe Grünen aus Elberfeld, euer Antrag strotzt vor Egoismus und Empathielosigkeit“, schreibt die Dörper Bürgermeisterin dazu: „Schämt euch!“

Das muss Soufian Goudi, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Elberfelder BV wohl nicht: Er hat wiederum einen Antrag eingebracht, laut dem das Stadtteilparlament seine Solidarität mit Cronenberg und Langerfeld-Beyenburg bekunden möge – versehen mit der Forderung nach einer schnellen Wiederöffnung der Bürgerbüros in den beiden Stadtbezirken. Auch der Cronenberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer hat sich dieser Forderung angeschlossen: „Ich erwarte vonseiten der Stadtspitze, diese Zusage einzuhalten und die 3,5 Planstellen hierfür in Cronenberg zu belassen“, sieht Schäfer eine „berechtigte Empörung in Cronenberg“: Kurze Wege und Bürgernähe ließen sich nicht mit dem „Drei-Standorte-Modell“ der Stadt-Spitze Wuppertal ersetzen: „Ein möglicherweise zusätzlicher Beitrag zur Verödung einer Innenstadt muss überdacht und verhindert werden“, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete.

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