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05.01.2017, 17.09 Uhr   |   Redaktion   |   Artikel drucken   |   Instapaper   |   Kommentare

Bürgerbüros: SPD, Heynkes und Siedler sind für die Stärkung

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Mit dem Neubau eines zentralen Bürgeramtes am Rathaus Barmen will die Stadt dafür sorgen, dass es in Zukunft nicht wieder zu derartigen Schlangen vor dem Einwohnermeldeamt kommt. -Archiv-Foto: Marc Schulz

„Stinksauer“ zeigte sich die SPD Cronenberg/Hahnerberg zu den städtischen Plänen zum Bau eines zentralen Bürgeramtes am Barmer Rathaus (die CW berichtete). Auf der Sitzung des Cronenberger SPD-Ortsvereins sei die Empörung über den Bürgeramt-Plan und die damit drohende Schließung der Bezirksverwaltungsstellen groß gewesen, hieß es im Dezember 2016 in einer Pressemitteilung: „Wir erwarten, dass die Verwaltung einen bürgerfreundlichen und rechtskonformen Vorschlag erarbeitet“, äußerte sich der Dörper SPD-Chef Oliver Wagner.

„Sonderbar“ finden die Cronenberger Sozialdemokraten nicht nur, dass die Bürgeramt-Drucksache von einem externen Dienstleister aus Oberhausen erbracht worden sei. Auch dass sich das Raumkonzept der Stadt an der demografischen Entwicklung der Stadtverwaltung orientiere, stößt SPD-Chef Wagner auf: „Entscheidend ist ja wohl die demografische Entwicklung der Bevölkerung und nicht die der Verwaltung“.

„Alle Register ziehen“: Oliver Wagner (SPD) hält Klage für möglich

Wie schon in der Bezirksvertretung Cronenberg betont Wagner einmal mehr, dass die Stadt laut Gemeindeordnung für jeden Stadtbezirk eine Bezirksverwaltungsstelle vorzuhalten habe. Ein Aus der Bürgerbüros zugunsten eines zentralen Bürgeramtes verstieße daher gegen die Gemeindeordnung. Sollte die Stadt dennoch diesen Weg gehen, rechnet Wagner mit „erheblichen Widerständen aus den Stadtteilen“: „Ich gehe davon aus, dass für diesen Fall alle Register gezogen werden. Auch eine Klage und ein Bürgerbegehren halte ich dann für möglich“, so Wagner abschließend.

Grünen-Kandidat Jörg Heynkes: „Nicht  weniger, sondern mehr Bürgerbüros“

In ein ähnliches Horn stößt auch Jörg Heynkes, erst vor wenigen Wochen als unabhängiger Grünen-Kandidat zur Landtagswahl im  Mai 2017 im Wuppertaler Wahlkreis 32 (Wuppertal II) aufgestellt (die CW berichtete): „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Bürgerbüros“, meint der Küllenhahner Energiewende-Aktivist. Gerade in einer Stadt wie Wuppertal, in der es nicht das eine Zentrum gebe, seien Verwaltungspräsenzen in den Stadtteilen notwendig: „Es war einer der größten politischen Fehler in den vergangenen Jahren, das Angebot und die Öffnungszeiten in den Bürgerbüros auf das Minimalste zu reduzieren.“

Heynkes fordert die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit dem Rat, den Bezirksvertretungen, den Bürgerbüro-Mitarbeitern sowie den Bürgervereinen vor Ort ein Gesamtkonzept zu entwickeln, Maxime müsse sein: „Stets so nah wie möglich beim Bürger!“

Siedlerverband erklärt Bereitschaft zum Widerstand

In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Andreas Mucke und die Ratsmitglieder brachte derweil der Wuppertaler Siedler-Kreisverband seine „ernsthaften Sorgen um den Fortbestand der Bürgerbüros in den Stadtteilen“ zum Ausdruck. Die Vereinigung der Wuppertaler Siedler-Vereine erklärt gleichzeitig ihre Bereitschaft zum Widerstand gegen eine etwaige Schließung von Bürgerbüros.

„Unser Ziel deckt sich mit dem Bestreben vieler Bezirksvertretungen, die Bürgerbüros zu erhalten“, heißt es in dem Brief des Cronenberger Lutz Kosanke, dem Kreisvorsitzenden des Wuppertaler Siedlerverbandes: „Unser Widerstand und der vieler Bürger ist schon geschürt und wird bei voreiligen und für den Bürger unbefriedigenden Beschlüssen noch deutlich wachsen.“

Internet-Seite zur Bürgerbüro-Diskussion

Unter bürgerbüro-wuppertal.de hat der Bürgerverein Langerfeld derweil eine Internetseite zu den Diskussionen um die Bürgerbüros eingerichtet. Ebenso wie die Cronenberger Bürgervereine (die CW berichtete) hat sich auch der Langerfelder Bürgerverein Ende November in einem offenen Brief an OB Andreas Mucke für den Fortbestand und eine Stärkung der Bürgerbüros ausgesprochen.