CDU Südstadt: Wirbel um Facebook-Post zum Hochwasser

Wie auch viele andere Stadtbezirksverbände hat ebenso die CDU Elberfeld-Südstadt eine Seite im sozialen Netzwerk Facebook. „Wir sind gegen Populismus und Extremismus“ steht etwa in einem Beitrag vom 30. April 2021. In einer begleitenden Grafik heißt es, dass Umweltschutzmaßnahmen in Deutschland nichts brächten, da „wissenschaftlich erwiesen“ sei, dass sie „eher zu noch mehr Umweltverschmutzung“ führten.

Andere Beiträge befassen sich dagegen mit einer Aufräumaktion auf einem Spielplatz oder der Forderung nach einem Bürgersteig-Freischnitt an der Kronprinzenallee – wie das in der Lokalpolitik eben so ist. Viele weitere Posts machen allerdings Stimmung gegen die grüne Bundeskanzler-Kandidatin Annalena Baerbock. Mal zwei Likes hier, vier Kommentare dort – auf viel Resonanz stoßen die Inhalte üblicherweise nicht.

„Löschung wurde vom Kreisvorsitzenden eingefordert“
Für recht großes Aufsehen sorgte im politischen Wuppertal am 31. Juli 2021 allerdings ein von der Südstadt-CDU geteilter Beitrag der Seite „Bauern Banner“, der Hochwassermarken aus unterschiedlichen Jahren an einigen Häusern zeigte. „Ein Bild sagt mehr als 1.000 Worte. Wissenschaftsfeindliche, links-grüne Idiologen attackieren trotzdem auch dies. Manche wollen jetzt alles mit Klimawandel begründen“, wurden die Bilder von der Südstadt-CDU kommentiert. „Besser auf dem Boden bleiben, Unwetter gab es immer wieder und den Menschen sollte besser geholfen werden.“

Weil gerade Wahlkampf ist, ließ die Reaktion des politischen Gegners natürlich nicht lange auf sich warten: „Wir hoffen sehr, dass dies nicht die offizielle Haltung der CDU ist“, kommentierte Juso-Vorsitzende Lena Stockschläder am darauffolgenden Montag in einer Pressemitteilung, solche „Scheinargumente“ würden sonst nur von der AfD vorgebracht. „Die Beispiele, die hier vorgebracht werden, stammen nicht einmal aus Wuppertal, geschweige denn aus Beyenburg. Sie geben keinerlei Aufschluss über die jüngsten Vorkommnisse.“

Facebook-Seiten der CDU-Stadtbezirksverbände werden nach Angaben des Kreisvorstandes von den jeweiligen Vorsitzenden gepflegt. Daher habe es am Montag „ein intensives Gespräch zwischen dem Kreisvorsitzenden Gregor Ahlmann und dem Vorsitzenden des Stadtbezirksverbandes“ Elberfeld-Südstadt gegeben, erklärte Ana Neves Moldenhauer, Referentin des CDU-Kreisvorstandes auf CW-Nachfrage am Dienstag. „Die Löschung des Beitrags wurde vom Kreisvorsitzenden eingefordert und gestern um die Mittagszeit umgesetzt.“

„Klimawandel ist eine Generationenaufgabe“
Eine offizielle Distanzierung der Wuppertaler CDU zu dem brisanten Beitrag, der zwei Tage abrufbar war, blieb aus – dafür versendete sie am Mittwochnachmittag eine Pressemitteilung unter der Überschrift „Klimawandel ist eine Generationenaufgabe“. Ziel sei es, die richtigen Antworten auf den Klimawandel und den daraus resultierenden Migrationsbewegungen zu ziehen.

„Für die CDU Wuppertal ist dabei von besonderer Bedeutung, dass es gelingt, die notwendigen Maßnahmen auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Nichts wäre fataler, als dass unsere Klimapolitik zu einem Elitenprojekt verkommt und damit ein gesellschaftliches Rollback provoziert, das langfristig die Zielerreichung gefährdet“, wird Gregor Ahlmann zitiert. „Deshalb muss dieser Prozess von weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert und mitgetragen werden. Wir als CDU Wuppertal stellen uns diesen Aufgaben.“

„Niemand aus der CDU Elberfeld-Südstadt leugnet den Klimawandel!“
Nach der Veröffentlichung dieses Artikels in der gedruckten CW postete die CDU Elberfeld-Südstadt eine Stellungnahme bei Facebook in Bezug auf die vorangegangene Reaktion des Kreisvorstandes: „Niemand aus der CDU Elberfeld-Südstadt leugnet den Klimawandel!“, heißt es im neuen Post. „Wir lieben die Natur und erfreuen uns an unserem Stadtteil mit seinen vielen Wäldern und den hier lebenden Tieren. Wir leiden mit den Hochwasseropfern und helfen, wo wir können. Wir sind für eine sachlich differenzierte Aufarbeitung der Hochwasserereignisse; vom Katastrophenschutz bis zum Wassermanagement und gegen Pauschalierungen.“

Der Umweltschutz gegen die Erderwärmung sei das „wichtigste Thema für die Welt“ und müsse von allen Menschen gleichermaßen getragen und vorangetrieben werden. „Es ist ein komplexes Thema, zu dem wir uns schon in der Vergangenheit klar geäußert haben. Unsere heimischen Unternehmen beispielsweise sind Vorreiter im Umweltschutz, sie müssen aber auch vor Unternehmen geschützt werden, die nicht am Umweltschutz interessiert sind – egal aus welchem Teil der Welt. Sonst wären alle Bemühungen umsonst.“