Bürgerbüro: Volle Miete, halber Leerstand

Rund 43.500 Euro zahlt die Stadt jährlich für das Bürgerbüro Cronenberg an Miete, und zwar auch ab September noch, wenn die städtische Verwaltungsstelle nur noch zwei halbe Tage in der Woche geöffnet sein wird. Um Ausgaben einzusparen, werden die Bürgerbüros in den Stadtteilen zwar abgespeckt und dafür ein zentrales Bürgeramt in Barmen eingerichtet (die CW berichtete).

Bei den Mietkosten wird der städtische Rotstift aber offenbar nicht ganz so spitz angesetzt. Das wurde Mittwochabend in der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Cronenberg deutlich. BV-Pate Jochen Siegfried, designierter Leiter des zukünftigen Bürgeramtes, berichtete hier, dass man zwar zwischenzeitlich alle fünf Bürgerbüros bereist habe. Wie es mit den einzelnen Räumlichkeiten weiter gehe, wolle man aber „mit Ruhe und Bedacht“ entscheiden. Anfang Juli will die Stadt hierzu erneut bei den Bürgerbüros vorbeischauen, vor 2012 sei aber kaum mit Entscheidungen zu rechnen, erläuterte Siegfried weiter.

Damit wird die Stadt wohl mindestens bis Ende Februar 2013 weiter Mieter der 43.500-Euro-Räume am Rathausplatz 4 bleiben. Laut Peter Vorsteher (Grüne) besteht nämlich ein jährliches Kündigungsrecht nur zum 31. August – mit sechsmonatiger Frist. Dass die Stadt den Bürgerbüro-Service drastisch einschränkt, bei den Mietkosten jedoch nicht spart, überrascht die Grünen: Auf ihren Antrag teilt die Verwaltung mit, dass seit 1. Juli 2008 rund 64 Quadratmeter der Cronenberger Verwaltungsstelle leer stehen. Ab 1. Januar wird der Leerstand sogar auf rund 131 Quadratmeter hochschnellen – etwa die Hälfte der Fläche des Cronenberger Büros (zirka 300 Quadratmeter) wird dann brach liegen, bei unveränderten Mietkosten! Man habe versucht, mit dem Vermieter nachzuverhandeln – das sei aber „nicht erfolgreich gewesen“, heißt es in der städtischen Antwort auf die Grünen-Fragen.

Nebenbei: 40 Quadratmeter Bürgerbüro-Fläche werden aktuell noch für den Bezirkssozialdienst vorgehalten; für eine Sprechstunde von zwei Stunden montags. Nur: „Aufgrund fehlender Personalkapazität wird diese Sprechstunde zurzeit gar nicht angeboten“. Die Mitarbeiter machen bei Bedarf vielmehr Hausbesuche. Fazit von Grünen-Ratsherr Peter Vorsteher zu den „Miet-Verhältnissen: „Das ist nicht unbedingt von wirtschaftlichen Grundsätzen geprägt.“

Zur Erinnerung: Durch ihre Kürzungen bei den Bürgerbüros will die Stadt jährlich 300.000 Kosten einsparen. Die Grünen rechneten derweil in einem Antrag vor, dass allein durch ein „Kleinersetzen“ des Bürgerbüros etwa 30.000 Euro pro Jahr eingespart werden könnten (die CW berichtete). Ganz abgesehen von dem Bürgerfrust, den Leistungseinschränkungen und den Anfahrtszeiten für die künftigen Bürgeramts-Nutzer, die man ebenso sparen könnte…