Marc Schulz: Grünen-Kritik an SPD-Petition zu Bürgerbüros

Oliver Wagner hat einen Nerv getroffen: Über 1.600 Unterschriften kamen bei der Petition zusammen, welche der Vorsitzende der SPD Cronenberg auf der Internet-Plattform Change.org gestartet hatte (die CW berichtete) – die Unzufriedenheit mit der Situation im zentralen Einwohnermeldeamt am Steinweg ist groß, viele wünschen sich die von der SPD Cronenberg geforderte Rückverlagerung der Passangelegenheiten in die Bürgerbüros. Über 1.600 Unterschriften in nur acht Wochen, noch dazu während der Sommerferien und ganz überwiegend nur in Cronenberg – das spricht eine deutliche Sprache.

Allein die Online-Kommentare der Unterzeichner füllen 74 Seiten – Anfang der Woche überreichte sie Wagner dem zuständigen Dezernenten Panagiotis Paschalis sowie dem Petitionsausschuss des Landtages. „Großartig“ findet auch Marc Schulz die Resonanz auf die Dörper SPD-Petition. Unterschrieben hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat aber nicht.

Der Grund: Der Adressat der Petition sei mit dem NRW-Landtag der falsche, die Initiative hätte sich an die Stadt richten müssen, meint Schulz: „Ich habe die Befürchtung, dass durch die Stoßrichtung der Druck auf die Stadt weggenommen wird“, kritisiert der Grünen-Fraktionschef: „Ich hätte sonst als einer der ersten unterschrieben.“

Marc Schulz: „Die Stadt ist für das Chaos verantwortlich“

Das Argument der SPD-Initiative, dass sich das Land als „Auftraggeber“ der Meldeangelegenheiten nach dem Konexitätsprinzip auch an den Kosten zu beteiligen habe, hält Marc Schulz für „Quatsch“. In Solingen mit seinen drei Bürgerbüros funktioniere das System schließlich, in Wuppertal sei es vor der Umstrukturierung auch gelaufen, die Probleme seien hausgemacht: „Ich stoße mich daran, dass das Land dafür zahlen soll, wofür die Stadt verantwortlich ist.“

Damit schiebe SPD-Chef Oliver Wagner den schwarzen Peter nach Düsseldorf ab. Zu unrecht, schließlich, so Schulz weiter, habe Wagner als damaliger SPD-Stadt-rat ja auch selbst für das zentrale Einwohnermeldeamt gestimmt.  „Das war falsch“, gibt der Dörper Ex-Stadtverordnete sechs Jahre später zu: Er sei nie ein Freund des Beschlusses gewesen, habe ihn aber unter ganz anderen Voraussetzungen mitgetragen. Der Service werde besser und zudem spare man auch noch 300.000 Euro pro Jahr ein, habe es damals geheißen.

Oliver Wagner: „Man muss auch Einsicht zeigen können“

„Die Einsparungen sind nicht nachgewiesen und besser ist es sowieso nicht geworden“, konstatiert Wagner heute. „Es ist gelegentlich möglich, dass man Einsicht zeigt und sich eines Besseren besinnt“, kontert er den Schulz-Vorwurf: „Man muss auch mal sagen dürfen: ,Das war falsch‘.“ Auch wenn sich Schulz und Wagner in punkto Adressat Land oder Stadt uneins bleiben, im CW-Gespräch im Schatten des Bürgerbüros am Rathausplatz zeigen sie sich doch auch einig.

Es muss was geschehen, die Meldeangelegenheiten müssen zurück in die Bürgerbüros. Die finanziellen Möglichkeiten dazu seien ja auch da – schließlich wolle man im Einwohnermeldeamt ja zehn neue Stellen besetzen: „Es ist doch alles möglich“, befindet Oliver Wagner und Marc Schulz stimmt zu: Das beweise die Schaffung des neuen Dezernats für Bürgerbeteiligung, Beteiligungsmanagement und E-Government – mit rund 300.000 Euro im Jahr koste das so viel, wie man durch die Kürzung der Bürgerbüros jährlich einsparen wolle.

Ob das auch so ist? „Keiner fragt ja nach, was aus dem Einsparziel geworden ist“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Schulz: „Und ebenso stehen die Leute seit sechs Jahren regelmäßig im Sommer vor dem Einwohnermeldeamt und jedes Mal sagt die Stadt, es wird besser, aber es wird nicht besser.“  Umso mehr unterstreicht Schulz: „Jetzt wäre eine Petition an die Stadt genau richtig gewesen“ – und da waren Wagner und Schulz wieder uneins…