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31.10.2016, 20.15 Uhr   |   Meinhard Koke   |   Artikel drucken   |   Instapaper   |   Kommentare

Bürgerkoffer fürs Bürgerbüro: „Wenn’s geht, warum nicht…“

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So sieht er aus, der „Bürgerkoffer“, welcher von der Bundesdruckerei zur Verfügung gestellt wird. Können mit ihrer Hilfe die Passangelegenheiten ein „Comeback“ in den Bürgerbüros feiern? -Foto: Bundesdruckerei

50.000 Euro Jahresmiete zahlt die Stadt für ihre Räumlichkeiten am Rathausplatz. Diese Mitteilung von Grünen-Ratsherr Paul-Yves Ramette ließ in der August-Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Cronenberg aufhorchen. Und zwar besonders vor dem Hintergrund, dass die Räumlichkeiten iim Dörper Rathaus-Center kaum noch genutzt werden: Zwei halbe Tage in der Woche hat das Bürgerbüro Cronenberg noch geöffnet – macht umgerechnet stolze 1.000 Euro Miete für einen ganzen Öffnungstag.

Geradezu erschüttert zeigt sich Bezirksbürgermeisterin Ursula Abé (SPD), weil in der BV-Sitzung auch heraus kam, dass für die angemieteten Stadt-Räume eine jährliche Kündigungsfrist besteht. „Das ist für mich ein Unding, das nicht geht“,bzeigt sich die Dörper Bürgermeisterin überrascht: Seit Jahren gebe es aus der Bezirksvertretung immer wieder Ideen für Veränderungen beim Bürgerbüro, seitens der Stadt habe es stets geheißen, dass für die Räume am Rathausplatz ein langfristiger Mietvertrag bestehe.

Bürgermeisterin Abé: „Da hätte man schon eine ganze Menge sparen können“

Das, kritisiert Ursula Abé, sei ein Totschlag-Argument für alle Ideen aus der BV gewesen, wie zum Beispiel das Bürgerbüro in die Schule an der Berghauser Straße zu verlagern: „Es hat immer geheißen, das ist nicht machbar oder das ist zu teuer.“ „Veräppelt“ fühlt sich die Cronenberg-Bürgermeisterin, weil nun beiläufig herauskam, dass die Amtsstube doch jährlich kündbar ist. Was hätte die Stadt in den letzten Jahren schon an Miete sparen können, fragt sich Abé auch vor dem Hintergrund, dass die Bürgerbüros vor Jahren für eine Einsparung von 300.000 Euro auf einen Öffnungstag pro Woche zusammengestrichen und die Passangelegenheiten ins zentrale Einwohnermeldeamt verlagert wurden.

„Vielleicht bin ich naiv“, sagt Ursula Abé, „aber da wäre ganz schnell was zusammengekommen“. Zumal ein weiteres „Totschlagargument“ der Stadt hinfällig scheint: Eine Bürgerbüro-Verlagerung sei auch technisch nicht möglich, hieß es bislang aus dem Tal. Wie die CW kürzlich berichtete, hat SPD-Vorsitzender Oliver Wagner in Mecklenburg-Vorpommern eine mögliche Lösung aufgetan: Mit Hilfe von Bürgerkoffern, die von der Bundesdruckerei ausgegeben werden, gibt’s im beschaulichen Amt Lützow-Lübstorf wieder ein Bürgerbüro.

„Über eine Dezentralisierung denkt die Stadt gar nicht nach“

Das hatte sich aus der tiefsten Provinz von Meck-Pomm offensichtlich noch nicht bis in die bergische Metropole herumgesprochen… Bezirksbürgermeisterin Ursula Abé hat dafür eine Erklärung: „Über eine erneute Dezentralisierung hat man in der Stadt gar nicht nachgedacht“, glaubt Abé, „aber wenn das mit so einfachen Mitteln gehen sollte, warum eigentlich nicht.“ Das will die Dörper Bürgermeisterin nun abklopfen: Zunächst will sie im Gespräch mit dem Gebäudemanagement die Möglichkeiten eines Bürgerbüro-Umzuges ausloten.

Zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung am 26. Oktober stellte die SPD zudem einen Prüf-Antrag zur Anschaffung von Bürgerkoffern und damit zumindest einer Teil-Rückverlagerung der Passangelegenheiten. Mehr dazu in Kürze an dieser Stelle.