BV-Sitzung am Mittwoch: SPD will Klimanotstand im Dorf erklären

Am morgigen Mittwoch, 30. Oktober 2019, tritt die Bezirksvertretung (BV) Cronenberg zusammen. Die Oktober-Sitzung des Dörper Stadtteilparlamentes beginnt um 19 Uhr im Saal des Städtischen Altenheimes Cronenberg und ist satte 16 Tagesordnungspunkte lang. Dabei enthält allerdings allein Punkt 7 elf weitere Anträge von verschiedenen BV-Fraktionen.

Darunter ist auch ein Vorstoß der Dörper SPD, mit welchem die Sozialdemokraten die Erklärung des Klimanotstands für den Stadtteil Cronenberg fordern. Damit soll die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt werden, begründet SPD-Sprecher Hans-Peter Abé den Antrag seiner BV-Fraktion. Mit ihrem Antrag verbindet die SPD Cronenberg zugleich einen Forderungskatalog.

Dieser beinhaltet zum Beispiel das Eingeständnis, dass das 2016 verabschiedete städtische Klimaschutzkonzept (IKSK) nicht eingehalten wird. Ebenso soll das vom „Klimakabinett“ beschlossene „Klimaschutzprogramm 2030“ des Bundes für „bei weitem nicht“ ausreichend erklärt werden. Zudem, so heißt es in dem BV-Antrag weiter, sollen die weiteren Wuppertaler Bezirksvertretungen und der Rat der Stadt aufgefordert werden, nach Cronenberger Vorbild ebenfalls den Klimanotstand auszurufen.

Damit soll dann jede Entscheidung auf ihre Auswirkungen auf das Klima abgeklopft und Lösungen bevorzugt werden, welche sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Nicht zuletzt fordert der Klimanotstand-Antrag der Dörper SPD auch, dass sich die städtischen Gesellschaften wie Stadtwerke, Abfallwirtschaftsgesellschaft oder Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinandersetzen und dazu regelmäßig Bericht erstatten sollen.

Zuhörer sind zum öffentlichen Teil der BV-Sitzung an der Herichhauser Straße 21b willkommen.