Regionalplan-Änderung in der BV: „So vertreiben wir Betriebe“

Einstimmigkeit herrschte in der zweiten März-Sitzung der Cronenberger Bezirksvertretung (BV) darüber, der Änderung des Regionalplanes im Bereich Hauptstraße / Amboßstraße zuzustimmen. Hintergrund dieses Vorhabens, die den Bereich zwischen der Holzschneiderstaße bis zur katholischen Kirche betrifft, ist die geplante Errichtung eines Netto-Discountermarkt mit Büroeinheiten und Wohnbebauung am Eingangstor zur Ortsmitte (die CW berichtete mehrfach).

Die gleiche Änderung eines Raumes an der nördlichen Kemmannstraße zwischen Zum Tal und Robert-Lütters-Weg von einem Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) vorzunehmen, stieß im Stadtteilparlament aber auf Ablehnung. Grund hierfür ist besonders, Bestandsschutz für ein dort ansässiges Unternehmen zu gewährleisten. „Ausweislich der Vorlage ändert sich aus Sicht der Verwaltung die rechtliche Position der gewerblichen Bestandsunternehmen durch eine Änderung der Flächendarstellung im Regionalplan von GIB in ASB nicht“, hieß es in einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zur BV-Sitzung. Aber: „Dieser Aussage stehen die einzuhaltenden Lärmwerte entgegen, welche im GIB höher sind als im ASB.“

Diese Umwandlung schon jetzt mit dem Verweis auf die Zukunft durchzuführen, könne daher nicht nachvollzogen werden: „So werden Betriebe aus Cronenberg vertrieben“, gab CDU-Sprecher Michael-Georg von Wenczowsky in der BV-Sitzung am 15. März 2022 zu Protokoll. Die Firma sei nämlich erst nach der Berichterstattung in der BV in die Planungen eingebunden worden. „Zum Erhalt der Firma und deren Arbeitsplätze ist es dringend erforderlich, alles zu unterlassen, was den Standort und eventuelle Erweiterungen gefährden könnte“, betonten von Wenczowsky und SPD-Sprecher Oliver Wagner in ihrem Antrag, den die BV einmütig beschloss.

Letztlich entscheiden wird aber der städtische Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen im August über die Änderung.