Frauen-Union im Festsaal: „Aufräum“-Reul will weiter „nerven“

„Schweres Geschütz“ fuhr die Wuppertaler Frauen Union (FU) nun im (Cronenberger) Landtagswahlkampf auf: Mit Herbert Reul konnte FU-Vorsitzende Barbara Reul-Nocke nicht nur ihren Bruder, sondern vor allem den NRW-Innenminister begrüßen. Und der gilt als „Trumpf“ im Kabinett von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Der CDU-Innenminister hat in seinen rund fünf Amtsjahren geschafft, sich einen Namen zu machen: Während die „Bild“ ihn als „Aufräum-Reul“ bezeichnete, wird er auch als „Sheriff unter den Innenministern“ bezeichnet, Reul werde von den Polizisten geliebt und von kriminellen Clans gehasst, heißt es. Die Cronenberger CDU-Landtagskandidatin und stellvertretende FU-Vorsitzende Anja Vesper wusste in ihren einführenden Worten zudem zu berichten, dass Herbert Reul sogar in der internationalen Presse als „Mann der tausend Nadelstiche“ oder auch als „harter Hund“ gehandelt werde.

Reul-Credo: „Nerven, stören, einmischen“

Am Rednerpult im „Cronenberger Festsaal“ sprach der 69-Jährige indes zunächst den Ukraine-Krieg an: Der russische Überfall habe die Welt auf den Kopf gestellt – und dem Thema „Sicherheit“ einen neuen Stellenwert verliehen, stellte der NRW-Innenminister fest. Schlagartig sei bewusst geworden: In Frieden zu leben sei alles andere als selbstverständlich – womit er die Kurve nach NRW gekriegt hatte: Können wir hier in NRW in Frieden leben, fragte Reul in die Runde im „Festsaal“, oder gebe es im Land No-Go-Areas? Letzteres beantwortete der oberste Polizist des Landes zwar mit einem „Nein“, aber: Es gebe Probleme, es gebe Parallelstrukturen. „Und was haben wir gemacht“, fragte Reul weiter: „Wir haben uns getraut, das Problem zu benennen, wir haben zugegeben, dass es das gibt“, erläuterte Reul sein Credo: „Problem benennen, angehen und lösen“. „Nerven, stören, einmischen“, skizzierte er seine Maxime. Es müsse klar sein: Das demokratisch verbriefte Recht des Staates gelte für alle – „so einfach ist das Ganze“.

Reul kokettierte damit im „Festsaal“, dass mit ihm ein anderer Wind wehe im Land: Manche sagten zwar, er hätte „einen Knall“, andere sagten aber, „das hat es seit 30 Jahren nicht gegeben“. „Dumm rumschwätzen kann jeder“, ließ er wohl an die Adresse seines Vorgängers Ralf Jäger (SPD) wissen. Während der Blitzer-Marathons einführte, habe er mit seiner Null-Toleranz-Politik die Clans nervös gemacht: Clan-Schlägereien auf offener Straße in Essen gebe es heute nicht mehr. Ja, die Clans gebe es zwar noch, aber sie seien vorsichtiger geworden, stellte der CDU-Politiker fest.

Von Autoposer bis Pegida: „Das Recht gilt für alle…!“

Der auch aus „Razzia-Reul“ bezeichnete Minister stellte klar, dass er keine Polizisten mit Maschinenpistole an jeder Ecke wolle, „aber ich will, dass der Staat Probleme ernst nimmt“. Das Erfolgsmodell Deutschland, seine Stabilität und der Wohlstand fußten auf Freiheit und dem Rechtsstaat: „Wir tun gut daran, uns an die Regeln zu halten“, unterstrich Reul: „Wer die Regeln verletzt, kriegt ein Problem.“ Und das wollte der NRW-Innenminister nicht nur im Hinblick auf Clans verstanden wissen. Ob die rechtsextreme Szene und Hooligans oder Autoposer, ob Schläger in der Düsseldorfer Altstadt, gewaltätige Pegida-Demonstranten oder der Protest im Hambacher Forst – Herbert Reul hat „Regelbrecher“ unisono im Visier, denn: „Das Recht gilt für alle.“

Mehr Beamte & Ausstattung: „Polizei in Moderne geführt“

Um „Frieden, Freiheit und Rechtsstaat“ zu bewahren, brauche es aber nicht nur die Benennung und das Anpacken von Problemen. Der CDU-Innenminister rechnete auch vor, wie viele Polizeibeamten nun pro Jahr neu eingestellt und wie viele Millionen Euro mehr im Land für deren Ausrüstung ausgegeben werden, um in NRW besser für die Bekämpfung von Finanzskandalen, Cyber-Kriminalität oder auch von Kindesmissbrauch gerüstet zu sein. „Wir führen die Polizei in die Moderne“, betonte Reul, um anzufügen: „Aber wir sind noch lange nicht am Ende.“ Damit warb der CDU-Politiker im Hinblick auf die Landtagswahl am 15. Mai um fünf weitere Jahre für sich als NRW-Innenminister und die CDU-geführte Landesregierung: „Helfen Sie mir dabei – so schlecht war das nicht“, appellierte Herbert Reul an die Zuhörer im „Cronenberger Festsaal“.