SPD-MdB Schäfer: Ampel liefert – nur auch zu viel „Zoff-Stoff“…!

Er ist gelernter Feuerwehrmann und Rettungsassistent – seit der Bundestagswahl 2021 vertritt Ingo Schäfer (SPD) als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II, zu dem auch Cronenberg zählt, in Berlin. Kann der Solinger Sozialdemokrat seine beruflichen Fähigkeiten aktuell gut gebrauchen, um die immer wieder auflodernden Scharmützel innerhalb der SPD/Grünen/FDP-Regierung und die „brenzlige“ Lage der Ampel-Koalition zu löschen? Dass das Erscheinungsbild der Koalition suboptimal ist, dem stimmte Ingo Schäfer zu: „Ja, das ist so – und wir liefern den Stoff dazu“, bedauerte Schäfer bei seiner Bürgersprechstunde in „Policks Heimat“, dass die Streitigkeiten in den Medien die Erfolge der Koalition überlagerten. Erst im Kabinett einen Kompromiss zu finden und diesen dann zwei/drei Tage später wieder öffentlich infrage zu stellen – „das muss besser werden, wir haben schließlich Verantwortung übernommen“, unterstreicht der SPD-Politiker im Gespräch mit der CW.

Schäfer: „Scholz-Aussage von Steinbrück ist schwierig…“

Dass sein Parteifreund und Kanzler Scholz zu wenig Führung beweise, das will Schäfer nicht gelten lassen: In der Fraktion erlebe er Scholz als jemanden der Führung vorgibt. Nur komme das in der Außen-Wahrnehmung zu wenig rüber beziehungsweise werde von den Zwistigkeiten innerhalb der Ampel überlagert. Allerdings, so gibt Schäfer zu bedenken, sei die Ampel auch das erste Dreierbündnis in der Geschichte der Republik. Zumal die Ansichten der Koali- tionspartner „relativ grundverschieden“ seien, passten gefundene Kompromisse nicht immer allen. Aber: Dass zum Beispiel Genosse und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück jüngst indirekt einen Mangel an Führung und an Orientierung bei Kanzler Scholz konstatierte, das bezeichnet Ingo Schäfer als „schwierig“: „Das gehört sich nicht von der Außenlinie“, kritisiert der Dörper Bundestagsabgeordnete seinen Parteifreund.

Zwei Drittel der Ampel-Projekte umgesetzt oder angepackt

Zumal: Das Erscheinungsbild mag verbesserungswürdig sein, auch habe man sicherlich nicht alles richtig gemacht. Mit ihren Leistungen aber könne sich die Koalition sehen lassen: Einführung des Bürgergelds, Erhöhung von Kindergeld und Mindestlohn oder auch Energiepreisbremse und einiges mehr – die Ampel habe bislang geliefert: Zur Halbzeit seien knapp zwei Drittel ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder angepackt, verweist Ingo Schäfer auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. „Das hat es noch nicht gegeben“ – bedeutsam erst recht vor dem Hintergrund der „außerordentlich schwierigen Zeiten“ mit Pandemie oder Ukraine-Krieg: „Wir haben das große Ganze im Auge“, ist Schäfer überzeugt: „Wir haben uns den Herausforderungen bislang sehr gut gestellt“ – nur schade, dass vieles davon nicht durchdringe, sondern die Ampel-Streitigkeiten medial im Mittelpunkt stünden…

AfD: Potsdam-Enthüllungen eine „Zeitenwende“

Und wie sieht das Mitglied des Innenausschusses des Bundestages die aktuelle Diskussion um ein Verbot der AfD? Zuvor sei er für eine thematische Auseinandersetzung gewesen („Wir müssen sie politisch stellen“), mit den Enthüllungen um das Potsdam-Treffen sei jedoch eine „neue Stufe“ erreicht worden. „Wir dürfen uns nicht irgendwann vorhalten lassen müssen, dass wir nicht alles gemacht haben“, spricht sich Ingo Schäfer jetzt für eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungstreue aus: „Ich bin nicht gegen die AfD-Wähler, aber man muss Höcke & Co. Einhalt gebieten“ – im Bundestagsplenum, so berichtet der SPD-Politiker, gehe ihm manches Mal bei einer AfD-Rede der Hut hoch; er sei froh und dankbar dafür, dass sich die Bürgerschaft aktuell so engagiert und auf die Straße geht…

Bundestagswahl 2025: „Viel mehr gemacht als andere…“

Bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 will Ingo Schäfer erneut antreten. Dass er in dem Bergischen Wahlkreis – trotz des bundespolitischen Gegenwinds – wiedergewählt wird, schätzt der 58-Jährige zuversichtlich ein: Er komme immer wieder zu Bürgersprechstunden in den Wahlkreis, widme sich den Anliegen im Wahlkreis und versuche alles zeitnah zu beantworten – „ich glaube, ich habe für den Wahlkreis bislang so viel getan wie viele Jahre kein anderer“, gibt sich Schäfer selbstbewusst.

Besucher: „Nach draußen geschlossen auftreten…“

Was sich dazu in den kommenden anderthalb Jahren verändern müsse, brachte vielleicht ein Besucher der Schäfer-Sprechstunde zum Ausdruck: „Wir haben doch einen Regierungsauftrag“, sagte der Mann, der nach eigenen Worten gerade der SPD beigetreten sei: „Wir müssen machen und die Grabenkämpfe hinter den verschlossenen Türen austragen“, gab der Besucher Ingo Schäfer den fast flehentlichen Appell mit auf den Weg nach Berlin, dass die Koalition nach draußen als „geschlossene Ampel“ auftreten möge.… Mehr Infos zu Ingo Schäfer sind online hier abrufbar: ingo-schäfer.de.