Viel Verständnis, aber…: Polit-Reaktionen zum „Bürgerbus-Frust“

Wie berichtet, droht den Bürgerbus-Vereinen Cronenberg und Ronsdorf der Entzug der Gemeinnützigkeit. Beide Vereine haben entsprechende Ankündigungen ihrer Finanzämter erhalten.

Diese berufen sich dabei auf einen Beschluss, mit dem die Finanzminister-Konferenz der Länder im Jahre 2011 festlegten, dass Bürgerbus-Vereine aus steuerlicher Sicht nicht „selbstlos“ unterwegs seien – daher stünde ihnen auch nicht der Gemeinnützigkeits-Status zu. In ihren Schreiben zeigen die Finanzämter dem Dörper Bürgerbus-Chef Andreas Holstein und seinen Ronsdorfer Kollegen gleichwohl ein „Hintertürchen“ auf. Sie könnten ja einen Förderverein gründen, der dann gemeinnützig wäre und Spenden sammeln dürfe… Das lehnt Cronenbergs Bürgerbus-Vorsitzender kategorisch ab: Holstein ist stinksauer und sieht das ehrenamtliche Engagement der Bürgerbusler mit Füßen getreten. Man engagiere sich in der Freizeit und ehrenamtlich – einen zweiten Verein will sich Holstein nicht auch noch ans Bein binden.

CDU-Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt
Jürgen Hardt hat auf die „Bürgerbus-Posse“ reagiert. Auf CW-Nachfrage stellt Hardt fest, dass die beiden Bürgerbus-Vereine nur durch ehrenamtliches Engagement und Spenden bestehen, um für Ältere, Behinderte und Schulkinder eine bessere Mobilität zu gewährleisten: „Ich kann nicht nachvollziehen, warum dieses seit Jahren erfolgreiche Modell von der Finanzverwaltung nun in Frage gestellt wird.“ Hardt fordert, alle rechtlichen Wege auszuschöpfen, sollte den Vereinen tatsächlich die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Als möglichen Ausweg benennt der CDU-Bundespolitiker die Gründung eines Fördervereins.

FDP-Bundestagsabgeordneter Manfred Todtenhausen
Auch Manfred Todtenhausen attestiert den Bürgerbus-Vereinen „eine äußerst wertvolle Hilfe gerade für ältere und gehbehinderte Menschen“: „Für diese gesellschaftlich wertvolle Arbeit verdienen die beiden Vereine sowohl Anerkennung als auch Unterstützung der öffentlichen Hand!“ Eine Gemeinnützigkeit, so Todtenhausen weiter, setze allerdings zwingend voraus, dass die Vereine ihre Tätigkeit ausschließlich auf Personengruppen beschränken, für die eine Gemeinnützigkeit gelte.

Da eine solche Beschränkung in der Praxis unrealistisch sei, habe die Finanzminister-Konferenz 2011 auch beschlossen, keine Bürgerbus-Vereine mehr als gemeinnützig einzustufen. Für ganz plausibel hält der Liberale diese Praxis aber offenbar nicht: „Wenn ich sehe, dass einerseits Vereine, die regelmäßig zu Straftaten aufrufen, die Gemeinnützigkeit erhalten, während gesellschaftlich wertvolle Vereine wie die Bürgerbusse diese nicht erhalten, kann man meiner Meinung nach an den Regeln für die Gemeinnützigkeit auch etwas ändern“, so Todtenhausen, der übrigens auch Obmann im Petitionsausschuss des Bundestages ist.

Landtagsabgeordnete Josef Neumann/Dietmar Bell (SPD)
Josef Neumann und Dietmar Bell ließen auf CW-Nachfrage wissen, dass sie für eine grundsätzliche Klärung erwägen, eine Kleine Anfrage an den NRW-Finanzminister zu richten. Zudem wollen sie mit den Bürgerbus-Vereinen dazu sprechen, wie man auf das Finanzamt-Schreiben weiter reagieren könne.

FDP-Landtagsabgeordneter Marcel Hafke
Marcel Hafke unterstreicht, dass Bürgerbus-Vereine vom Land gefördert würden. So erhielten die Vereine 40.000 Euro für die Anschaffung eines Erstfahrzeugs, jährlich 5.000 Euro Organisations-Pauschale sowie Fördermittel für eine behindertengerechte Ausstattung der Fahrzeuge: „Eine Förderung durch das Land besteht also zunächst einmal unabhängig von der Frage der Gemeinnützigkeit“.

Gleichwohl äußert Hafke Verständnis für den Unmut der Ehrenamtlichen. Er stehe daher gerne für ein Gespräch zur Verfügung und wolle die Anregungen der Bürgerbus-Vereine mit in die FDP-Fraktion nehmen.​

NRW-Finanzministerium
Auf CW-Nachfrage stellte das NRW-Finanzministerium klar, dass die Finanzämter an den Beschluss der Finanzminister-Konferenz von 2011 gebunden seien: Bürgerbus-Vereine stellten damit keinen gemeinnützigen Zweck dar.