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19.11.2018, 15.50 Uhr   |   Meinhard Koke   |   Artikel drucken   |   Instapaper   |   Kommentare

Ortsmitte-Planung: CDU-Protest in der Dörper Bezirksvertretung

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In voller Fraktionsreihe verlas Michael-Georg von Wenczowsky (2.v.li.) die Protest-Erklärung der Dörper CDU…

Mit einem Paukenschlag begann die Oktober-Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Cronenberg: Kaum Platz genommen, verließen fast alle Mitglieder der CDU-Fraktion aus Protest wieder den Sitzungssaal – Vize-Bürgermeister Michael-Georg von Wenczowsky hielt für die Christdemokraten die Stellung. „Da in Wuppertal die Bezirksvertreter scheinbar nicht mehr gebraucht werden“, hatte von Wenczowsky den CDU-Auszug zuvor begründet.

In einer verlesenen Erklärung kritisierte der CDU-Vizebürgermeister, dass die Stadtverwaltung die Beschlüsse der Dörper BV ignoriere. Stein des Anstoßes ist die Ortsmitte-Planung: Der CDU stößt auf, dass die Verwaltung bis dato keine Stellungnahme dazu im Stadtteilparlament abgegeben hat – obwohl die BV mehrere Beschlüsse dazu gefasst habe, zuletzt im Januar beziehungsweise im Juni. Ebenso werde seit Jahren die Erarbeitung einer Denkmalbereichssatzung für die Dörper Ortsmitte blockiert, hatte Michael-Georg von Wenczowsky bereits Mitte Oktober in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Andreas Mucke kritisiert.

Darin zeigte sich der Vize-Bürgermeister zugleich erstaunt, dass der zuständige Ressortleiter in einem WDR-Bericht zur Ortsmitte-Petition der Cronenberger Bürgervereine und des Mitmachnetzwerkes „Cronenberg will mehr!“ ein „Bürgergespräch“ angekündigt habe. Für die CDU ein weiterer Beweis dafür, dass die Verwaltung an der gewählten (Bezirks-)Politik vorbeiagiere.

…im Anschluss nahm Vizebürgermeister von Wenczowsky als einziger CDU-Vetreter an der BV-Sitzung teil. -Fotos: Meinhard Koke

…im Anschluss nahm Vizebürgermeister von Wenczowsky als einziger CDU-Vetreter an der BV-Sitzung teil. -Fotos: Meinhard Koke

„Verwaltungs-Handeln befördert Politik-Verdrossenheit“

„Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass diese Tatsache von einigen führenden Mitgliedern der Verwaltung scheinbar ignoriert wird“, kritisiert von Wenczowsky in seinem OB-Brief, dass „ein derartiges Verhalten zum allgemeinen Politikverdruss“ beitrage. Denn, so der Dörper CDU-Politiker weiter: „Wozu brauche ich Bezirksvertreter und Ratsmitglieder, wenn die Verwaltung vieles in eigener Machtvollkommenheit durchführt.“
Das Fass endgültig zum Überlaufen brachte ein Dringlichkeitsantrag: Darin hatte die CDU kurzfristig eine Berichterstattung zum Thema „Ortsmitte-Planung“ gefordert.

„Zu spät eingegangen“, lautete dazu aus dem zuständigen Geschäftsbereich des Stadtentwicklungsdezernenten Frank Meyer die Antwort – eine Berichterstattung könne erst in der November-Sitzung der BV erfolgen. „Wir können nicht nachvollziehen, dass nichts passiert“, kritisiert die CDU-Erklärung, dass die Verwaltung mauere. Oberbürgermeister Andreas Mucke habe die Verwaltung schließlich schon vor Monaten beauftragt, Ideen und Möglichkeiten für Änderungen in der Ortsmitte zu entwickeln.

Kritik in der BV: „CDU-Auszug ist populistisch“

„Wir haben keine andere Möglichkeit mehr, ein Signal zu setzen“, unterstrich Michael-Georg von Wenczowsky abschließend; während er sitzen blieb, verließen seine vier CDU-Kollegen den BV-Sitzungssaal. Der CDU-Protest stieß im Stadtteilparlament auf Kritik: In der Sache gab es zwar Zustimmung, Dirk Wallraff (Grüne) bezeichnete den CDU-Auszug aber nicht als den richtigen Weg („Wir müssen gemeinsam als BV Druck machen“). Linke-Vertreter Hartmut Kissing stimmte zu: „Das ist populistisch“, sagte er zu der CDU-Demonstration.

Heute Thema bei November-Sitzung des Stadtrates

Der Ortsmitte-Antrag des Cronenberger Heimat- und Bürgervereins (CHBV) und der Initiative „Cronenberg will mehr!“ ist am heutigen Montag, 19. November 2018, (endlich) auch Thema im Stadtrat. Die Stadtverordneten sollen darüber abstimmen, dass die Verwaltung Finanzierungsmöglichkeiten unter anderem auch durch Fördermittel prüfen möge.

„Ungeachtet der nicht gesicherten Finanzierung ist der Handlungsbedarf bekannt und richtig“, heißt es indes in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Das Verkehrskonzept aus dem Jahre 2003 sei nicht mehr auf dem aktuellen Stand, eine (weitere) Machbarkeitsstudie wird von der Verwaltung mit 250.000 Euro veranschlagt – das Geld sei bislang im Haushalt nicht berücksichtigt.

„Bei dem derzeitigen Budget ist es fraglich, wie und vor allem in welchem Umfang die Stadt die Umsetzung der Ortskernplanung betreiben könnte. Wahrscheinlich könnten nur kleine Maßnahmen / Markierungen durchgeführt werden. Auch hier sei die Finanzierung aber nicht gesichert, eine zeitnahe Umgestaltung der Ortsmitte sei daher nicht möglich“, heißt es in der Ratsvorlage weiter.

Seilbahn und Schulweg auch auf der Tagesordnung

Darüber hinaus befasst sich der Rat der Stadt auch mit zwei weiteren Themen, die das CW-Land betreffen: Unter anderem wird ein FDP-Antrag zu einem freiwilligen Ratsbürgerentscheid in Sachen Seilbahnprojekt beraten, ebenso steht ein Bürgerantrag zur durch die Baustelle an der Hastener Straße bedingten Verkehrssituation im Schulweg auf der Tagesordnung. Die Ratssitzung beginnt um 16 Uhr im Rathaus Barmen und wird unter wuppertal.de/rats-tv live im Internet übertragen.