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18.02.2019, 19.53 Uhr   |   Redaktion   |   Artikel drucken   |   Instapaper   |   Kommentare

Berghauser Schule: CDU-Ratsfraktionschef sieht BV „missachtet“

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Die Schule Berghauser Straße muss laut Stadt für 14 Millionen Euro saniert werden. Hat das zuständige Bau-Ressort der Stadt die Zuständigkeit der Bezirksvertretung Cronenberg dabei bislang missachtet? Das findet CDU-Ratsfraktionschef Michael Müller. – Foto: Meinhard Koke

Die 14-Millionen-Sanierung der Schule Berghauser Straße oder auch die geänderte Verkehrsführung im Bereich Dessauer Straße in der Südstadt sind Themen im CW-Land, bei denen sich die Stadt aktuell viel Kritik einhandelt. CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Michael Müller benennt die beiden „Reizthemen“ als Beispiele dafür, dass die Stadtverwaltung die Bezirksvertretungen „systematisch missachtet“.

Besonders im Fokus der Müller-Kritik: Das Dezernat von Frank Meyer, des städtischen Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr und Umwelt. In dessen Geschäftsbereich mangele es an Unterstützung für die Stadtteilparlamente: „Hier werden die Wünsche der Bezirksvertreter nach Berichterstattern aus der Verwaltung schlicht missachtet“, kritisiert Fraktionschef Müller: „So kann man miteinander nicht umgehen, das ist ein Verfall der guten Sitten.“

Zumal die Bezirksvertreter von den Bürgern gewählt und ein wichtiger Faktor in der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung seien, hätten sie zumindest „ein Recht auf Diskussion und Anhörung“, fordert Müller zur Ratssitzung am 25. Februar einen Zwischenbericht der Verwaltung. Hintergrund ist ein im Dezember eingebrachter Antrag, mit dem CDU und Grüne verstärkt die Rechte der Bezirksvertretungen einfordern.

Die Verwaltung müsse nun dem Rat mitteilen, wie sie die künftige Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen handhaben wolle: „Es ist nicht akzeptabel, wenn die Verwaltung hier bewusst verzögert“, betont der CDU-Fraktionschef.