Bund/Länder-Beschluss: Corona-Lockerungen mit Notbrems-Option

Update (16.32 Uhr):
In Kürze tritt nun NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor die Presse, um die konkreten Lockerungsmaßnahmen in NRW zu erläutern. Alle Einzelheiten zum NRW-Fahrplan zu den Corona-Lockerungen gibt’s hier.

Update (16.20 Uhr):
Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet den aktuell positiven Coron-Status in Deutschland als eine „Momentaufnahme“. Dieser könne sich durch ein Mehr an Lockerungen und damit an Kontakten wieder verändern. Daher sei man fast noch mehr auf das Mitmachen der Bürger angewiesen. „Jedes Stück Freiheit mehr muss von den Menschen verantwortungsvoll genutzt werden“, mahnte Merkel zur weiterhin disziplinierten Einhaltung der Kontakt- und Hygiene-Auflagen.

Update (16.13 Uhr):
Neben dem für Mitte Mai geplanten „Restart“ der Fußball-Bundesliga soll auch der Amateur- und Breitensport gelockert werden. Auch will man „Perspektiven“ für den „Kulturbetrieb“ sowie die Hotel-/Tourismus-Branche entwickeln.

Erstnachricht:
Aus fast allen Bundesländern sind ja vorab bereits verschiedenste Lockerungen der Corona-Beschränkungen angekündigt worden. Im Rahmen ihrer neuerlichen Schaltkonferenz haben sich Bund und Länder nun am heutigen Mittwoch, 6. Mai 2020, auf ein weiteres Maßnahmenbündel geeinigt. Es war offenbar eine schwere Geburt, denn rund drei Stunden später als angekündigt trat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Landeschefs Söder (Bayern) und Peter Tschentscher (Hamburg) vor die Presse.

Merkel erläuterte, dass das Ziel der Eindämmung des Corona-Virus derzeit in fast ganz Deutschland erreicht sei. Das mache es möglich, „weitere Schritte zu gehen“. Entsprechend könnten jetzt Kitas, alle Geschäfte sowie die Restaurants und der Sport wieder Schritt für Schritt „hochgefahren“ werden – allerdings wird es hier länderspezifische Lockerungen geben. Wie in NRW bereits beschlossen (die CW berichtete) sollen so nun auch bundesweit die Besuchssperren für Altenheime gelockert werden.

Die allgemein geltenden Kontakt-Beschränkungen (Mindestabstand und Mund-Nase-Schutz) sollen zwar bis 5. Juni verlängert werden. Allerdings wurde auch hier eine Lockerung vereinbart: Demnach dürfen sich künftig im öffentlichen Raum Angehörige zweier Haushalte treffen. Die Ausgestaltung der Corona-Lockerungen überlässt der Bund zwar den Ländern. Allerdings wurde sozusagen eine „Notbremse“ beschlossen: Demnach sollen die Bundesländer darüber wachen, dass es in den einzelnen Städten und Gemeinden pro Woche nicht zu Corona-Anstiegen mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner kommt.

Bei erneuten Corona-Ausbrüchen regional gegensteuern

Sollte das Limit überschritten werden, würden die Länder für die betroffenen Kommunen sofortige Beschränkungen erlassen, sodass es hier dann wieder zu einem Lockdown kommen würde. Das könnte, wenn nur bestimmte Einrichtungen betroffen wären, auch nur für diese Einrichtungen gelten. Wenn ein Ausbruch aber zum Beispiel eine Stadt insgesamt beträfe, würde hier wieder ein allgemein geltender Lockdown erlassen. Mit dieser „Notbremse“, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, müsse man im Falle neuer Infektionsausbrüche nicht ganz Deutschland herunterfahren, sondern könne regional gegensteuern.

Im Laufe des Nachmittages wollen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Schulministerin Yvonne Gebauer vor die Kameras treten, um über die konkreten Maßnahmen der NRW-Landesregierung zu berichten. Mehr zum zwischenzeitlich verkündeten NRW-Fahrplan ist hier aufrufbar.