BV-Appell: „Bürgerbüro darf nicht zu Rudis Resterampe werden!“

Gleich in ihrer konstituierenden Sitzung setzte die Bezirksvertretung (BV) Cronenberg ein Zeichen: Nach der am 16. Juni erfolgten vorübergehenden Total-Schließung des Bürgerbüros Cronenberg zur Entspannung des überlaufenen Einwohnermeldeamtes in Barmen (die CW berichtete), forderte das Cronenberger Stadtteilparlament in einer Resolution die Wiederöffnung der Verwaltungsstelle am Rathausplatz. Die Forderung wurde in der Sitzung am 25. Juni 2014 mit einem Ausrufezeichen versehen: Von AfD bis WfW votierten alle 15 BV-Abgeordneten über alle Parteigrenzen hinweg für die Wiederöffnung des Bürgerbüros.

Aber nicht nur das: Ein von Linke-Vertreter Hartmut Kissing eingebrachter entsprechender Antrag wurde sogar noch erweitert. Die Bezirksvertretung erneuerte damit ihre Forderung, dass zukünftig auch wieder Pass-Angelegenheiten in der Cronenberger Stelle zu erledigen sein sollten. Michael-Georg von Wenczowsky (CDU), frisch gewählter stellvertretender Bezirksbürgermeister, erinnerte an eine bereits gefasste Resolution des Stadtteilparlaments gegen die drastischen Einschränkungen des Bürgerbüros im Jahr 2011: Die Personalkürzungen im Zuge der Einrichtung des zentralen Einwohnermeldeamtes in Barmen seien zu drastisch, die Personalzahlen seinen zu knapp bemessen und würden den Tatsachen nicht gerecht.

„Keine bürgernahe Verwaltung: Bürgerbüro muss wieder geöffnet werden!“

Dies habe sich in den vergangenen Wochen anhand der Warteschlangen am Steinweg auch gezeigt. „Man muss sich fragen, ob Zentralisierung immer der richtige Weg ist“, sagte CDU-Fraktionssprecher von Wenczowsky „Das Bürgerbüro muss wieder geöffnet werden, damit von einer bürgernahen Verwaltung gesprochen werden kann.“ Während Jochen Siegfried, zugleich Vertreter des Oberbürgermeisters in der BV und Leiter des Bürgeramtes Barmen, davon sprach, dass sich die Situation am Steinweg allmählich entspanne, zeigte sich Grünen-Stadtverordneter Paul-Yves Ramette nicht ganz so optimistisch: Seine Ehefrau habe in dieser Woche fast drei Stunden angestanden, um sich ummelden zu können (die CW berichtete ebenfalls).

Ex-SPD-Stadtverordneter und Neu-Bezirksvertreter Oliver Wagner brachte die einhellige Forderung nach einer Wiederöffnung der Bürgerbüros auf den Punkt: „Wir müssen aufpassen, dass die Bürgerbüros nicht zu Rudis Resterampe verkommen“, forderte Wagner. Soll heißen: Für die Zukunft müsse sichergestellt werden, dass das Bürgerbüro nicht erneut abgezogen wird, wannimmer es Personalengpässe im Tal gibt. Wagner: „Sowas macht ganz schnell Schule.“ Das einmütige Votum der Bezirksvertretung Cronenberg wird dem Stadtrat zur nächsten Sitzung am kommenden Montag, 30. Juni 2014, vorgelegt.