Bezirksvertretung abgesagt: Bürgermeister ziehen die Reißleine

Ein Dreivierteljahr ist es her, da schickten die zehn Bezirksbürgermeister Wuppertals einen Brandbrief ins Rathaus Barmen: (Haupt-)Thema war die Stärkung der Bürgerbüros, Oberbürgermeister Andreas Mucke wurde darin aber auch aufgefordert, die Reduzierung der Geschäftsführer der Bezirksvertretungen (BV) rückgängig zu machen und die Zahl der Stellen wieder von vier auf fünf aufzustocken (die CW berichtete).

Das sei, so hieß es im September 2016, bereits im Mai/Juni zuvor durch den Dezernenten Panagiotis Paschalis beziehungsweise von Bürgeramtsleiter Jochen Siegfried, übrigens Pate der BV Cronenberg, zugesagt worden. In der Folge geschah offenbar nichts, praktisch bis heute nicht. Nun haben die Bezirksbürgermeister die Nase gestrichen voll: Nach einem Treffen der Stadtteil-Chefs am gestrigen Montag, 19. Juni 2017, sagten die Bezirksbürgermeister von Ronsdorf und Cronenberg die eigentlich für heute beziehungsweise den morgigen Mittwoch angesetzten Sitzungen der Bezirksvertretungen in den beiden Stadtteilen kurzerhand ab.

Ein Novum zumindest in der jüngeren Geschichte der Stadtteilparlamente. Wie Cronenbergs Bezirksbürgermeisterin Ursula Abé (SPD) gegenüber der CW berichtet, wurde bei dem Bürgermeister-Treffen vereinbart, dass die weiteren Bezirksvertretungen nachziehen und ihre kommenden Sitzungen ebenfalls absagen werden, falls die Stadt keine verbindliche Zusage macht: „Wir haben genug gesprochen, jetzt lassen wir Taten folgen“, so Cronenberg-Bürgermeisterin Abé eindeutig. Das Ziel des konzertierten Bürgermeister-Aufstandes: Die Stadtteile fordern für jeweils zwei Bezirksvertretungen einen Geschäftsführer als verbindlichen Ansprechpartner für alle Angelegenheiten innerhalb des Stadtbezirkes.

„Es kann nicht sein, dass ehrenamtliche Politik so ausgebremst wird.“

Das Fass zum Überlaufen brachte die Vorbereitung der eigentlich für morgen geplanten Cronenberger BV-Sitzung: Wie Bezirksbürgermeisterin Ulla Abé berichtet, ist die von der Stadt vorgesehende neue Geschäftsführerin ist seit Monaten „dauerkrank“. Durch weitere Krankheitsfälle beziehungsweise wegen Urlaubs habe sie es ständig mit anderen Ansprechpartnern zu tun, in der morgigen BV-Sitzung wäre es „Nummer vier“ gewesen: „Das geht so nicht“, stellt Ulla Abé klar: „So kann man nicht arbeiten.“ Einen Grund für die Verschärfung der Personalprobleme bei den BV-Geschäftsführern sieht Ursula Abé in der Rückverlagerung der Passangelegenheiten in die Bürgerbüros.

Dadurch seien die Aufgaben für die BV-Geschäftsführer, die auch Leiter der Bürgerbüros sind, gestiegen: „Das ist für die Geschäftsführer kein Zuckerschlecken, wenn sie wie Billardkugeln herumgekickt werden“, zeigt sich Ulla Abé wenig überrascht: „Wenn man permanent unterbesetzt arbeitet, ginge uns das auch so.“ Die Abé-Schilderung erinnert fatal an den hohen Krankenstand beim Einwohnermeldeamt, wegen dem OB Andreas Mucke im Sommer 2016 die Reißleine zog.

Noch heute, spätestens morgen, wollen die Bürgermeister in einem Brief an Mucke nochmals ihre Forderung formulieren: „Es kann nicht sein, dass ehrenamtliche Politik so ausgebremst wird“, hofft Ursula Abé, dass der OB ein weiteres Mal die Reißleine zieht…