Seilbahn: Fünfer-Bündnis im Rat für Bürgerbefragung zur EU-Wahl

Das Ende der CDU/SPD-Groko in Wuppertal und das Thema „Seilbahn“ machen’s möglich: Im Rat der Stadt hat sich eine seltene Allianz aus CDU, Grünen, Linke, FDP und AfW zusammengefunden. Zur Ratssitzung am heutigen Montag, 25. Februar 2019, haben die fünf Fraktionen einen gemeinsamen Antrag eingebracht, nach dem die Wuppertaler zum Bau einer Seilbahn befragt werden sollen.

Am Tag der Europawahl, also am 26. Mai, sollen die Bürger demnach per Briefwahl zu der Frage Stellung nehmen: „Sind Sie für den Bau einer Seilbahn vom Döppersberg über die Universität bis zum Küllenhahn?“ Stimmt die einfache Mehrheit mit „Ja“ und macht diese mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten aus, soll das Seilbahn-Votum als Zustimmung gelten. Eine Stimmengleichheit würde derweil als Seilbahn-„Nein“ gewertet.

Mit den Abstimmungsunterlagen sollen alle Wahlberechtigten auch eine Info-Broschüre zum Thema „Seilbahn“ erhalten und zudem kurze Stellungnahmen der Rats-Fraktionen zu dem umstrittenen Verkehrs-Projekt. Nur eine Vollerhebung der Wuppertaler liefere ein repräsentatives Meinungsbild zur Seilbahn, begründet das „illustre“ Fünfer-Bündnis seinen Antrag: „Verbunden mit einer Art Selbstverpflichtung des Rates ist diese Form der Bürgerbefragung am ehesten geeignet deutlich zu machen, dass die Meinung der Bürger unserer Stadt ernst genommen wird.“

Wie berichtet, hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Jürgen Reese derweil eine weitere Bürgerbeteiligung für nicht notwendig und die Seilbahn-Frage als reif für das Planfeststellungsverfahren erklärt. Zuvor hatte die Bezirksregierung in ihrer Stellungnahme einen freiwilligen Ratsbürgerentscheid als eher nicht zulässig eingeordnet. Die Erhebung eines Stimmungsbildes zum Beispiel in Form einer Bürger-Befragung erklärte Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher indes für „sinnvoll“.