Bürgerbüro Cronenberg zwei Jahre zu: SPD reißt der Geduldsfaden

„So langsam ist unsere Geduld in der Sache aufgebraucht“, stellt Oliver Wagner klar: Es geht um das Bürgerbüro Cronenberg und der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Cronenberg wirft nun erneut die Frage auf, „wie lange uns noch eine funktionierende Bezirksverwaltungsstelle vorenthalten werden soll“.

Das Bürgerbüro Cronenberg ist – ebenso wie das in Langerfeld – seit Mitte März 2020 geschlossen. Als die Büros in Vohwinkel und Ronsdorf zwischenzeitlich wieder geöffnet wurden, richtete die AG „Die Cronenberger“, also die Arbeitsgemeinschaft der vier Bürgervereine im Stadtteil, im Februar 2021 einen offenen Brief an Oberbürgermeister Uwe Schneidewind. Obwohl auch die Bezirksvertretung einstimmig einen Appell zur Wiederöffnung an die Stadt (die CW berichtete jeweils) verabschiedete, blieb das Dörper Amt am Rathausplatz weiter zu.

Als Begründung benannte die Stadt die „erhöhten Corona-Schutzmaßnahmen“ sowie den „effektiven Personaleinsatz an drei Standorten“. Es ließe sich aktuell noch nicht einschätzen“, wann eine (Wieder-)Öffnung des Bürgerbüros Cronenberg möglich sei, hieß es im Mai letzten Jahres aus dem Rathaus in Barmen (die CW berichtete ebenfalls). Nach bald zwei Jahren der Schließung reißt der SPD Cronenberg nun aber der Geduldsfaden: Fraktionschef Wagner hat einen Antrag in die Bezirksvertretung eingebracht, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, zeitnah aufzuzeigen, wie es mit dem Dörper Bürgerbüro weitergehen soll.

Gemeindeordnung schreibt Bezirksverwaltungsstelle vor

Die NRW-Gemeindeordnung schreibe eindeutig vor, dass jeder Stadtbezirk eine Bezirksverwaltungsstelle haben müsse, unterstreicht Wagner: Die garantierte „möglichst ortsnahe Erledigung der Verwaltungsaufgaben“ sei in Cronenberg nun aber schon seit Jahren nicht mehr gewährleistet. Aufgeschreckt wurden die Sozialdemokraten durch einen Medienbericht zur geschlossenen Außenstelle Langerfeld. In diesem bezeichnete die Stadt die Dependance an der Schwelmer Straße als Außenstelle des Einwohnermeldeamtes.

Dieser Begriff sei in der Gemeindeordnung von NRW jedoch gar nicht zu finden, wundert sich Oliver Wagner. In ihrer Hauptsatzung könne eine Stadt zwar auch bestimmen, dass eine Bezirksverwaltungsstelle für mehrere Stadtbezirke zuständig ist. Nur sei dazu aber gar nichts in der Wuppertaler Hauptsatzung zu finden, kritisiert Wagner weiter, dass die Situation ebenfalls nicht mit dem Ziel einer „Stärkung der Rechte der Bezirksvertretungen“ vereinbar sei.