Linke: Fragen über Fragen zu FFC-Neubau und Rettungswache

Neue Rettungswache sowie neue Feuerwache in Cronenberg – für alle, die nicht so im Thema stecken, ist das schwierig auseinanderzuhalten. Eine Rettungswache Cronenberg, von der aus Rettungswagen und Notarzt ausrücken sollen, ist in der Kemmannstraße längst im Bau (die CW berichtete). Noch in den Sternen steht indes der Neubau des Löschhauses der Freiwilligen Feuerwehr Cronenberg (FFC). Obwohl die Dörper Wehr seit Jahren den mangelhaften Zustand ihrer Wache beklagt, obwohl die gesetzlichen Einsatzfristen zum Beispiel in Teilen von Sudberg nicht eingehalten werden können, kommen die Neubau-Pläne nicht voran. Im Gegenteil: Die Stadt will den FFC-Neubau auf der langen Bank erneut nach hinten schieben – auf frühestens 2026.

Das sorgte für einen Aufschrei: Wie die CW berichtete, verabschiedete die Bezirksvertretung Cronenberg in ihrer August-Sitzung eine Resolution: Einstimmig rief das Stadtteilparlament den OB auf, den FFC-Neubau nicht zu vertagen, sondern schnellstens zu realisieren. Dem will die Linke Nachdruck verleihen: Sollte der Rat der Verschiebung auf 2026 doch zustimmen, will Linke-Bezirksvertreter Heinz-Georg Zehnpfennig den Beschluss durch die Bezirksregierung abklopfen lassen. „Es ist uns immer gesagt worden, dass der Drops geluscht ist“, kritisiert Zehnpfennig die mögliche erneute Vertagung des Feuerwache-Neubaus: „Wir werden wie ein Tanzbär durch die Arena geführt – ich befürchte eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.“

Um das zu verhindern, will Zehnpfennig Düsseldorf einschalten: Wie schon im Zusammenhang mit den Planungen für den Netto-Neubau (die CW berichtete ebenfalls) soll die Bezirksregierung prüfen, ob die Stadt den Feuerwache-Neubau weiter schieben darf, wo doch die Einsatzfristen anerkanntermaßen nicht eingehalten werden. Während Zehnpfennig für einen Prüf-Antrag an Düsseldorf auf die Unterstützung der Bezirksvertretung hofft, hat er seine Ratskollegen offenbar auf seiner Seite.

Rettungswache: Linke-Kritik an erneuter Kostensteigerung

„Ich habe keine Bedenken, dass unsere Ratsfraktion dem folgen würde“, zeigt sich Linken-Ratsherr Bernhard Sander überzeugt. Zugleich hat der Linke-Vertreter im Stadtentwicklungsausschuss auch Fragen zur Rettungswache. Denn: Im aktuellen Investitionsprogramm des Gebäudemanagements (GMW) wird das vor der Fertigstellung stehende Projekt nunmehr mit rund vier Millionen Euro beziffert. Das stößt den Linke-Vertretern auf, schließlich war die Rettungswache 2019 noch mit 2,2 Millionen Euro veranschlagt worden. Im Sommer 2021 nannte das GMW dann 3,5 Millionen Euro (die CW berichtete).

Nun abermals 500.000 Euro obendrauf – „ich bin etwas verwundert“, sagt Heinz-Georg Zehnpfennig, schließlich seien die neuerlichen Mehrkosten nicht durch einen Ratsbeschluss abgesegnet. Von einem „Trick“ will Ratsherr Sander nicht sprechen, die neuerliche Kostensteigerung bezeichnet er vielmehr als „haushaltsrechtlichen Kunstgriff“. Auch weil in der GMW-Liste keine Rettungswache-Kosten für 2023 aufgeführt sind: „Das ist auf jeden Fall erklärungsbedürftig“, will Sander die Rettungswache-Kosten im zuständigen Ratsausschus zur Sprache bringen. Warum die Verdoppelung „scheibchenweise“ klar wird, dazu hat Sander eine Vermutung: Wenn man die Zahlen reinschriebe, flöge dem Kämmerer der Haushalt um die Ohren…

GMW: Kostensteigerung auch aus geopolitischen Gründen

Produktmanager Thorsten Wagner vom GMW verteidigt die Kostensteigerung: Bei den 2,2 Millionnen Euro habe es sich um eine erste Einschätzung gehandelt, um der Politik die Kostendimension aufzuzeigen. Erst mit dem Ratsbeschluss für den Rettungswache-Bau sei die Planung „in die Tiefe“ gegangen und genauere Kosten erkennbar geworden. Für die deutlichen Mehrkosten macht Wagner die „geopolitische Situation“ verantwortlich: „Wir haben extreme Verknappungen und Preissteigerungen“, betont der GMW-Vertreter.

Das Ende der Fahnenstange ist allerdings in Sicht: Im April 2023 soll die Rettungswache in der Kemmannstraße einsatzbereit sein, berichtet Wagner. Weniger konkret sind seine Aussagen zur Feuerwache Cronenberg: Hier laufe noch immer die Machbarkeitsprüfung zur Berghauser Straße: „Wir warten noch auf das Okay der Bauordnung“, berichtet der GMW-Vertreter. Sei dieses da, müsse die Politik aber zunächst noch den Grundsatzbeschluss zu dem FFC-Neubau fassen, erst dann könne man in die Feinplanung einsteigen.

FFC-Neubau: Doch Umschwenken bei der Stadt?

Wann ein neuer Bau für die FFC fertig sein könnte, ob das überhaupt vor 2026 sein könne, dazu wollte GMW-Vertreter Wagner keine Prognose wagen. Aus der Stadt indes ist indes ein zumindest positives Signal zu vernehmen: Der im Entwurf genannte Zeitpunkt nach 2026, soll vom Tisch sein, der FFC-Neubau erhalte Vorrang: Zur September-Sitzung des Rates sei zum FFC-Neubau „ein Meilenstein“ zu erwarten, erfuhr die CW hinter vorgehaltener Hand. Die Cronenberg-Proteste würden damit Wirkung zeigen – man darf gespannt sein…!

Mehr zum Thema „FFC-Neubau“ lesen Sie in der kommenden Ausgabe 35 der CW.