Netto-Beschlüsse: Die Stadt sieht die BV-Rechte nicht missachtet

Cronenbergs Bezirksbürgermeisterin Miriam Scherff fordert dennoch Rücknahme der Entscheidung des Stadtentwicklungsausschusses zu dem geplanten Vorhaben in der Ortsmitte.

Die Stadt sieht keinen Anlass, die Entscheidungen des Stadtentwicklungsausschusses zu den beiden Beschlussvorlagen zum geplanten Netto-Vorhaben zu beanstanden. Linke-Bezirksvertreter Heinz-Georg Zehnpfennig hatte zuvor in einem Antrag an die Bezirksvertretung (BV) reklamiert, dass der Ratsschuss keine Entscheidung zu den Netto-Vorlagen hätte treffen dürfen.

Der Grund: In ihrer August-Sitzung hatte sich die BV Cronenberg zu beiden Vorlagen vertagt. Da das Anhörungsrecht des Stadtteilparlamentes damit missachtet worden seien, forderte Linke-Vertreter Zehnpfennig die BV und Oberbürgermeister Uwe Schneidewind als Aufsichtsperson auf, die Ausschuss-Beschlüsse zu beanstanden und „auf Eis“ zu legen. Dem widerspricht die Stadt: Sie vertritt die Auffassung, dass sich die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung sehr wohl inhaltlich zu den beiden Netto-Vorlagen geäußert und „ein Plazet“, also ihre Zustimmung, dazu abgegeben“ habe, bevor sie sich dann doch vertagte.

„Daher sind die Beschlussfassungen im Ausschuss rechtmäßig zustande gekommen“, stellt die Stadt in ihrer Antwort auf die CW-Anfrage klar: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen sei insofern nicht an einer Beschlussfassung gehindert gewesen, der Oberbürgermeister müsse also nicht auf den Plan treten und die Beschlüsse beanstanden.

Bürgermeisterin Scherff: „Ohne Not wird Prozess gemacht“

Bezirksbürgermeisterin Miriam Scherff will sich damit nicht zufrieden geben: Auf CW-Nachfrage zeigte sie kein Verständnis, dass die Stadt ein BV-Votum nicht abwarten wolle. Schließlich seien die Pläne mehr als zwei Jahre im Gestaltungsbeirat beraten worden und schließlich gehe es um eine prominente Fläche am Entrée zur Cronenberger Ortsmitte. Scherff kritisiert, dass „ohne Not Prozess gemacht“ werde, daher wolle sie an Oberbürgermeister Schneidewind appellieren, den Ausschuss-Beschluss bis zu einer Beratung der BV zurückzunehmen, kündigte Scherff gegenüber der CW an.

Alle bisherigen CW-Berichte zu dem Netto-Vorhaben können hier aufgerufen werden.